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Sozialisten fordern Einführung des russischen Corona-Impfstoffes

Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) fordert, dass das Parlament die Regierung mit der Aufnahme von Verhandlungen zur Einführung des russischen Corona-Impfstoffes „Sputnik V“ beauftragen soll. Das teilte im Parlament die..

26.02.21 13:04 |

Trend: GERB geht mit 4,8% vor BSP in Führung

Fünf Parteien werden mit großer Sicherheit ins nächste Parlament einziehen, bei zwei weiteren steht es auf der Kippe. Das weisen die Ergebnisse der jüngsten Umfrage des Meinungsforschungszentrums „Trend“ vom 12. bis 19. Februar aus, angefertigt im..

26.02.21 12:24 |

Gallup: 7 Formationen kommen ins nächste Parlament

Falls an diesem Sonntag Wahlen wären, würden 7 politische Formationen ins Parlament kommen, wobei sich für zwei von ihnen der bevorstehende Wahlkampf als entscheidend erweisen könnte, ergab eine jüngste Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup..

19.02.21 13:15 |

44. Parlament beginnt seine letzte Sitzungsperiode

Nach ihrem dreiwöchigen Urlaub zu Weihnachten und Silvester kamen die Abgeordneten des 44. bulgarischen Parlaments zu ihrer letzten Sitzungsperiode vor den Wahlen zusammen, übermittelte die BNR-Korrespondentin Dobrina Karambolowa. Die..

13.01.21 11:02 |

Fahrgemeinschaften sollen nicht bestraft werden

Die Abgeordneten verabschiedeten die Novellen zum Gesetzbuch über die Handelsschifffahrt, die das Strafgesetzbuch und das Gesetz über den Autotransport ergänzen und die irreguläre Personenbeförderung inkriminieren . Gegen die Novellen hatte..

16.12.20 11:15 |

BSP fordert Audit von staatlichem Unternehmen „Autobahnen“

Die BSP legt dem Parlament einen Entscheidungsentwurf vor, in dem der Rechnungshof aufgefordert wird, eine vollständige Prüfung der staatlichen Gesellschaft „Autobahnen“ für den Zeitraum 2016-2020 vorzunehmen. Die Sozialisten erwarten, dass die..

09.12.20 18:40 |

Parlament lehnt Präsidentenveto auf MwSt.-Gesetz

Die Abgeordneten stimmten gegen das Veto von Staatspräsident Rumen Radew auf die Novellen zum Gesetz über die Mehrwertsteuer (MwSt.). Radew hatte beanstandet, dass bei Verbraucherkrediten, gewährt von Sofort-Kredit-Anbietern, die zusätzlichen Gebühren, die..

03.12.20 12:27 |

Sozialisten wenden sich ans Verfassungsgericht wegen Distanzabstimmung

Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen..

23.11.20 13:30 |
BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa

BSP-Abgeordnete werden Freiwillige im Kampf gegen Covid-19

33 Abgeordnete der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) haben sich als Freiwillige im Kampf gegen die Corona-Seuche gemeldet. Darüber informiert die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa auf ihrer Facebook-Seite, nachdem sie selbst die Krankheit..

19.11.20 10:28 |
Christian Wigenin

Sozialisten: Borissow soll künftige Politik gegenüber Nordmazedonien vorstellen

Heute werden im Parlament zwei Vizepremierminister – Ekaterina Sachariewa und Krassimir Karakatschanow, zum Thema Nordmazedonien angehört werden. Die Mehrheit der Abgeordneten lehnte jedoch den Vorschlag der Linke zu einer Anhörung auch des..

18.11.20 10:52 |
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