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Bojko Borissow (l.)

Premier Borissow: man will Kabinett vom Typ „Orescharski“

„Gestern wurden viele Dinge klar. Erstens, dass die GERB-Partei nicht von der „Bewegung für Rechte und Freiten“ unterstützt wird und ihre Worte über eine Konstituierende Volkversammlung und eine neue Verfassung leeres Geschwätzt waren. Alle haben..

01.09.20 11:08 |

GERB leitet Verfassungskonsultationen ein

Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung. Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren..

25.08.20 12:38 |

GERB verliert an Zuspruch, liegt aber weiterhin in Führung

Fünf Parteien haben real Chancen, in das nächste Parlament zu kommen. Die Anhänger der momentan regierenden GERB-Partei sind geschrumpft, aber sie liegt weiterhin in Führung mit einem geringen Vorsprung vor der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“..

18.08.20 11:46 |

Meinungsforscher: Im nächsten Parlament werden die Kleinen die Großen sein

Die Proteste, der Rücktritt der Regierung und die erwarteten Parlamentswahlen werden weiterhin befürwortet, obwohl sich noch keine klare Alternative zur gegenwärtigen Regierung abzeichnet, ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Gallup..

17.08.20 16:55 |

Parlament billigt Umbesetzungen im Kabinett „Borissow 3“

Das Parlament enthob Finanzminister Wladislaw Goranow, Innenminister Mladen Marinow, Wirtschaftsminister Emil Karanikolow, Gesundheitsminister Kyrill Ananiew und Tourismusministerin Nikolina Angelkowa ihrer Posten. Ihre Ressorts übernehmen Kyrill..

24.07.20 11:43 |

Generalstaatsanwalt werde im Herbst Rechenschaft ablegen

Das Parlament beschloss, dass Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Bericht über die Arbeit der Staatsanwaltschaft für den Zeitraum Januar bis August 2020 ausarbeiten und im Parlament vorstellen muss. Der Vorschlag der oppositionellen..

23.07.20 12:29 |
Anton Kutew am Rednerpult

Opposition: Generalstaatsanwalt soll im Parlament angehört werden

Die Parlamentsfraktion der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stellte einen Antrag zur Anhörung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew. Er soll über seine Arbeit seit seinem Amtsantritt Rechenschaft ablegen. Aus den Reihen der BSP wird die Frage..

22.07.20 13:33 |

Parlament lehnt Misstrauensantrag ab

Das fünfte Misstrauensvotum gegen die Regierung von Bojko Borissow ist gescheitert. Gegen den Antrag, gestellt von der oppositionellen „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) stimmten die GERB-Partei und die „Vereinigten Patrioten“ – insgesamt 124..

21.07.20 12:00 |

„Wir haben es satt!“ – Leitmotiv der Proteste in Bulgarien

Am 13. Tag der Proteste in Bulgarien, in denen der Rücktritt von Ministerpräsident Bojko Borissow und Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gefordert wird, muss das Parlament über den 5. Misstrauensantrag gegen die Regierung der GERB-Partei abstimmen...

21.07.20 07:25 |

Opposition begründet Misstrauensantrag

„Rücktritt, Gericht und Gerechtigkeit, Aufbau einer reinen und heiligen Republik“, forderte die Vorsitzende der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ Kornelia Ninowa im Parlament. In den Debatten zum Misstrauensantrag gegen die Regierung äußerte die..

20.07.20 11:37 |
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