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Nationalstadion und Spitzenparteien wegen Verstöße gegen Corona-Maßnahme zur Kasse gebeten

Die regierende GERB-Partei und die oppositionelle Bulgarische Sozialistische Partei wurden von der Hauptstädtischen Gesundheitsinspektion mit einem Bußgeld von je 3.000 Lewa (ca. 1.500 Euro) wegen Verstößen gegen epidemiologische Maßnahmen belangt, die..

22.06.20 14:17 |

GERB nicht von Misstrauensantrag beunruhigt

„Die Ausnutzung der GERB-Partei als Prüfstein in der BSP legt für die Sozialisten kein gutes Zeugnis ab“, meinte in einem Interview für den BNR der GERB-Abgeordnete Toma Bikow. „Ich bin in keiner Weise beunruhigt, dass die Sozialisten einen..

14.06.20 13:02 |

Sozialisten fordern Untersuchung von Vertrag mit Fibank

Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) verlangt die Schaffung einer Enquete-Kommission am Parlament, die den Vertrag zwischen der „Bulgarischen Entwicklungsbank“ und der „First Investment Bank“ (Fibank) untersuchen soll...

14.06.20 11:39 |

Die Sozialisten werden einen neuen Parteichef am 12. September wählen

Die Mehrheit im Nationalrat der Bulgarischen Sozialistischen Partei beschloss, am 12. September eine direkte Abstimmung für neuen Parteivorsitzenden und am 19. September eine mögliche Stichwahl abzuhalten. Am 26. und 27. September soll dann der 50...

13.06.20 16:31 |

Heftige Parlamentsdebatten über freiwillige Patrouillen

Nach heftigen Parlamentsdebatten lehnte die Mehrheit der Abgeordneten eine Novelle zum Polizeigesetz ab, die die Einrichtung von freiwilligen Streifen vorsah, die der Polizei unterstellt werden sollten. Der Vorschlag stammte von den „Vereinigten..

10.06.20 14:34 |
BSP-Parteichefin Kornelia Ninowa (l.), Toma Bikow (r.)

Regierung und Opposition beschuldigen sich gegenseitig

Die oppositionelle „Bulgarische Sozialistische Partei (BSP) kündigte die Eröffnung einer landesweiten Unterschriftensammlung an, die auf den Rücktritt der Regierung abzielt. Die Sozialisten schlagen ferner die Einrichtung von zwei Enquete-Kommissionen im..

09.06.20 20:48 |
Diana Kowatschewa

Diana Kowatschewa zur neuen Ombudsfrau gewählt

Das Parlament wählte Diana Kowatschewa zur neuen Ombudsfrau Bulgariens. Ihre Kandidatur wurde von 173 Abgeordneten befürwortet, 3 Abgeordnete enthielten sich der Stimme. Kowatschewa wirkte seit September 2019 als Stellvertreterin auf diesen..

21.05.20 10:18 |

1. Mai zum ersten Mal von zu Hause vermerkt

Zum ersten Mal in der Geschichte des Nationalen Tags der Arbeit und Solidarität wird er weltweit unter den Bedingungen einer Pandemie begangen. In Bulgarien gehört der 1. Mai zu den gesetzlichen Feiertagen. Falls die Ansammlung von Menschenmassen nicht..

01.05.20 09:30 |
Bojko Borissow

Premier Borisow legt vor Parlament Rechenschaft über Regierungsarbeit zu Covid-19 ab

Auf einer Sondersitzung des bulgarischen Parlaments sprach Ministerpräsident Bojko Borissow über die Lage im Land im Zusammenhang mit der Covid-19-Pandemie und die Wirksamkeit der von der Regierung eingeleiteten Maßnahmen. Borissow hob hervor, dass trotz..

28.04.20 11:10 |
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