Das bulgarische Parlament wird heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Anwendung restriktiver Maßnahmen angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen Russlands erörtern. Sie..
Die Abgeordneten diskutieren heute über den Misstrauensantrag gegen die Regierung , der von der BSP eingereicht und von den Parteien Wasrazhdane und ITN unterstützt wird. Das Hauptmotiv für den Antrag ist die Unfähigkeit des Kabinetts, die nationale..
Der Misstrauensantrag gegen das Kabinett von Nikolaj Denkow , der im Parlament von den Parteien BSP, ITN und Wasrazhdane eingebracht wurde, soll am 15. November diskutiert werden, gab Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow bekannt. Die Abstimmung darüber..
Nach einem Sitzungsmarathon entschieden die Abgeordneten (mit den Stimmen von GERB-SDS, DPS und BSP) in zweiter Lesung, dass die Wähler ihr Wahlrecht mit einem Papierstimmzettel oder mit einem Wahlautomaten ausüben können. Die Ergebnisse der..
Anlässlich der Debatte im Europäischen Parlament über den Beitritt Rumäniens und Bulgariens zum Schengen-Raum haben die bulgarischen Europaabgeordneten aller Fraktionen eine gemeinsame Erklärung abgegeben. „Wir sind der Meinung, dass die seit..
Abgeordnete der mitregierenden Koalition „Demokratisches Bulgarien“ haben einen Antrag zur Anhörung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im bulgarischen Parlament eingereicht. Ziel ist es, die Umstände des militärischen Konflikts und den..
Unter dem Vorsitz der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“, die über die Bildung einer Koalitionsregierung verhandelt, wurde eine Debatte zum Thema Kultur geführt. Bis zu 1,5 Prozent des BIP fließen in die Kultur, aber nur wenn Geld vorhanden..
Gestern wurde die erste und einzige Debatte zwischen den Anwärtern auf den Präsidentenposten im öffentlich-rechtlichen BNT live ausgetragen. Rumen Radew und sein Herausforderer Prof. Anastas Gerdzhikowteilten ihre Erwartung mit, dass die Parteien im..
Die bulgarische Vizepremier- und Außenministerin Ekaterina Sachriewa teilte mit, dass Bulgarien innerhalb der Europäischen Union eine Debatte über die Einführung einheitlicher Kriterien zur Kontrolle der Binnengrenzen unter den Bedingungen der..
Die Investition in staatlichen Tankstellen bei unklaren Bedingungen kann keine Rentabilität garantieren. Dieser Schritt zeigt, dass der Staat den Kampf gegen die Treibstoffkartelle nicht bewältigt und kein wirksames Umfeld für den freien Wettbewerb..
