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Mehrheit für Verfassungsänderungen könnte Regierung bilden

Der Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien“ Hristo Ivanow hat eine neue Formel für die Regierungsbildung vorgeschlagen – eine Vereinigung zur Durchführung der Verfassungsreform. Auch der Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, sprach heute über ein so..

19.05.23 12:02 |

Kommentare von Abgeordneten zum geforderten Rücktritt des Generalstaatsanwalts

Der Vorsitzende der DPS , Mustafa Karadai, bezeichnete die Weigerung des Chefanklägers Iwan Geschew, seinen Rücktritt einzureichen, als „persönliche Entscheidung“.  Für den Abgeordneten Iwajlo Mirtschew von „Demokratisches „Bulgarien“ ist der..

15.05.23 14:52 |

Bojko Borrissow lehnt Kabinett von PP-DB ab

Der von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Regierungsentwurf  wurde vom GERB-Vorsitzenden, Bojko Borissow, abgelehnt. Insbesondere die Namen der Minister für Verteidigung und Umwelt sorgten..

02.05.23 14:19 |

PP-DB wird kein Kabinett vorstellen

Die Koalition “Wir setzen die Veränderung fort“ – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) werde die Forderung von GERB-SDS , die Zusammensetzung eines Kabinetts vorzulegen, nicht erfüllen, erklärte der Kovorsitzende Kiril Petkow. „Bis Dienstag werden jegliche..

28.04.23 14:13 |

GERB-SDS fordert von PP-DB Kabinettsentwurf

Nach dem heutigen so genannten Führungstreffen der Koalitionen GERB-SDS und "Wir setzen die Veränderung fort"-"Demokratisches Bulgarien" (PP-DB) wurde klar, dass sie sehr weit von einem Konsens entfernt sind. Der einzige von der PP-DB anwesende..

26.04.23 19:27 |

GERB-SDS lädt PP-DP zum Gespräch über gesellschaftlich relevante Themen ein

Die stärkste Parlamentskraft GERB-SDS hat heute die zweitstärkste „Wir setzten die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien (PP-DB) eingeladen, um vor der anstehenden Übergabe des ersten Auftrags zur Bildung einer Regierung einen Konsens zu Themen..

25.04.23 07:40 |
Тошко Йорданов

INT bereit, Regierung zu bilden

Im Zuge der Beratungsgespräche mit allen im Parlament vertretenen Parteien vor der Übergabe des Auftrags zur Regierungsbildung traf sich Präsident Rumen Radew auch mit Vertretern der kleinsten Parlamentsfraktion „Es gibt ein solches Volk“ (ITN). Der..

21.04.23 17:17 |

Beratungen über Regierungsbildung beim Präsidenten

Gemäss der Verfassung beginnt Präsident Rumen Radew mit Vertretern der Fraktionen im 49. Parlament die Beratungen über die Bildung einer regulären Regierung. Heute trifft er sich mit der parlamentarischen Gruppe der ersten politischen Kraft – GERB-SDS,..

20.04.23 07:10 |

Einigung zum Staatshaushalt 2023 zwischen GERB-SDR und PP-DB

Die beiden größten Koalitionen im bulgarischen Parlament, GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben auf einem Arbeitstreffen über den Haushalt für 2023 diskutiert und sich darauf geeinigt, sicherzustellen,..

19.04.23 15:16 |

GERB-SDS und PP-DB wollen gemeinsames legislatives Programm vorlegen

Die beiden größten parlamentarischen Formationen GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bereiten ein gemeinsames legislatives Programm vor , das sie nach den Osterfeiertagen den anderen politischen Kräften im..

13.04.23 16:36 |
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