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Verfassungsgericht will Einspruch von Präsident und Opposition gegen Verfassungsänderungen prüfen

Das Verfassungsgericht hat die Berufungen von Präsident Rumen Radew und 48 Abgeordneten der Opposition gegen die Änderungen des Grundgesetzes zur Verhandlung zugelassen. Nachdem es festgestellt hat, dass sich beide inhaltlich ähneln, hat es sie..

08.03.24 15:12 |

Justizminister mit Appell an Staatsanwaltschaft und Polizei

Die dringende Aufgabe sei jetzt die gute Organisation Parlamentswahlen am Sonntag, erklärte der Justizminister Janaki Stoilow auf einer Pressekonferenz und brachte seine Hoffnung zum Ausdruck, dass Staatsanwaltschaft und das Innenministerium trotz der..

06.07.21 18:06 |
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