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Parteizuschüsse sollen nicht gekürzt werden

Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der..

22.04.21 11:46 |
Daniel Mitow

Bei ausbleibenden Gesprächen will GERB das Mandat zur Regierungsbildung zurückgeben

„Wenn die Parteien „Demokratisches Bulgarien“ und „Es gibt ein solches Volk“ keine Gespräche mit der GERB-Partei über die von uns vorgeschlagene Regierung und über ihre künftigen Prioritäten führen wollen, werden wir das Mandat zurückgeben“, sagte..

21.04.21 11:50 |

GERB wird es mit dem Mandat zur Regierungsbildung kurz und schmerzlos machen

Bei einer Pressekonferenz im GERB-Hauptquartier sagte der Vorsitzende der stärksten politischen Kraft im 45. Parlament, Bojko Borissow, die Partei werde es mit ihrem Mandat zur Regierungsbildung kurz und schmerzlos machen, nachdem sie es vom..

18.04.21 15:49 |
Kornelia Ninowa

Kornelia Ninowa: BSP wird keine Regierung von GERB unterstützen

Nach zweistündigen Debatten hat hat der Nationalrat der Bulgarischen Sozialistischen Partei beschlossen, das Präsidentschaftskandidatenpaar Rumen Radew – Ilijana Jotowa für eine zweite Amtszeit zu unterstützen. Die Entscheidung wurde mit 122..

17.04.21 17:34 |
Tomislaw Dontschew

GERB ist mit Projekt zur Regierungsbildung fertig

Das Projekt für die Regierung von GERB ist fertig, erklärte der zurückgetretene Vizepremier Tomislaw Dontschew in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge ist dieser Vorschlag für ein Kabinett eher ein politisches Zeichen, da es keine..

17.04.21 11:13 |
Slawi Trifonow

Mehrheitswahlen – bei einem sicheren Parlament

Der Parteivorsitzende von „Es gibt ein solches Volk“ Slawi Trifonow kritisierte die Absicht von GERB, dem Parlament einen Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlsystems von einem Verhältnis- zu einem Mehrheitswahlsystem vorzulegen. „Warum hat GERB..

16.04.21 18:48 |

Rücktritt vom Kabinett vom Parlament angenommen

Nach langanhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Prozedur wurde die Rücktrittserklärung des dritten von Bojko Borissow geleiteten Kabinetts vom Parlament angenommen. Der Beschluss wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. Stimmenthaltungen gab es nicht. Die..

16.04.21 13:24 |

Bojko Borissow: Daniel Mitow ist unser Kandidat für den Premierminister

GERB schlägt Daniel Mitow als Kandidaten für den Posten des Premierministers vor, gab Premier Bojko Borissow bekannt. Die gleichen Informationen wurden heute von der elektronischen Ausgabe „24 Stunden“ und anderen Medien verbreitet, die sich..

14.04.21 18:47 |

Bojko Borissow will NATO-und EU-orientierten Premier vorschlagen

„Ich werde nicht für den Premierministerposten im neuen Kabinett kandidieren, das GERB vorschlagen wird“ , erklärte Bojko Borissow auf eine Anfrage seitens des BNR. "Es mag unbescheiden klingen, aber es gibt momentan keinen besser vorbereiteten..

14.04.21 12:41 |
Vizepremier Tomislaw Dontschew (l.)

GERB wird Kabinett vorschlagen

Die GERB-Partei wird ein Kabinett vorschlagen, auch wenn die Chancen sehr gering sind, dass es von der nötigen Mehrheit der Abgeordneten unterstützt wird , teilte auf einer Pressekonferenz im Parteisitz Vizepremierminister Tomislaw Dontschew mit...

12.04.21 13:24 |
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