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Sozialisten wenden sich ans Verfassungsgericht wegen Distanzabstimmung

Das Verfassungsgericht muss sich auf Beschwerde der oppositionellen Bulgarischen Sozialistischen Partei (BSP) darüber äußern, ob sich Abgeordnete, die sie wegen Covid-19 in Isolation befinden, online an den Abstimmungen des Parlaments beteiligen..

23.11.20 13:30 |
Daniela Daritkowa

Regierung legt Gesetzentwurf zur Aufhebung obligatorischer Krankenhausbehandlung von Covid-19 vor

Der neue Gesetzentwurf von GERB entfernt jene die Texte im Gesundheitsgesetz, welche die Krankenhausbehandlung von Covid-19-Infizierten regeln, informiert die Tageszeitung „Dnewnik“. Die Änderungen wurden heute Nachmittag von der Vorsitzenden des..

13.11.20 18:57 |

7 Parteien haben Chancen auf Einzug ins Parlament

Eine jüngste Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Sova Harris“ ergab, dass die zwei grundlegenden politischen Kräfte im Land - die GERB-Partei und die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) annähernd gleichen Zuspruch erhalten; in Parlamentswahlen..

09.11.20 11:05 |

GERB weiterhin erste politische Kraft im Land

Falls die Parlamentswahlen Ende Oktober stattgefunden hätten, würden für die GERB-Partei 27,1 Prozent und für die „Bulgarische Sozialistische Partei“ 26,3 Prozent der Wähler gestimmt haben, weist eine Unfrage des Instituts „Rego“ aus, deren..

02.11.20 16:37 |

Gültigkeit von Personaldokumenten nochmals verlängert

Um weitere 6 Monate wird die Gültigkeit der persönlichen Dokumente verlängert, die am 31. Oktober 2020 ablaufen. Dаs wurde von den Abgeordneten mit den Änderungen des Gesetzes über den Notstand in erster Lesung beschlossen. Der Vorschlag stammt von der..

31.10.20 08:00 |

GERB und BSP ziehen gleich

Momentan ist die Unterstützung für die wichtigsten politischen Formationen im Land – „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) und GERB, bedeutend zurückgegangen und beide Parteien genießen in etwa einen gleich hohen Zuspruch. Das sei auf die..

21.10.20 14:05 |
Nikolaj Hadschigenow

Anführer der Proteste bereit, in die Politik einzusteigen

„ Wenn das der Preis ist, um die GERB-Regierung zu stürzen und das Land in ein modernes und europäisches zu verwandeln, sind wir bereit, in den Sumpf der Politik zu steigen “, äußerte Nikolaj Hadschigenow, der zu den Anführern der..

19.10.20 19:51 |

In kommendes Parlament ziehen 5 Parteien ein

GERB bleibt führende politische Kraft in Bulgarien; unmittelbar nach ihr kommt die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP), ergab eine Umfrage der Meinungsforschungsagentur „Trend“, in Auftrag gegeben von der Tageszeitung „24 Tschasa“. An dritter..

19.10.20 11:53 |

BSP und DPS beantragen Rücktritt der Parlamentspräsidentin

96 Abgeordnete der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP) und der „Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) haben ihre Unterschrift unter einem Antrag gestellt, der darauf abzielt, die Parlamentspräsidentin Zweta Karajantschewa ihres Postens..

14.10.20 12:57 |
Elena Jontschewa

EU-Abgeordnete Jontschewa: GERB versucht Wesen der Resolution des Europaparlaments zu verschleiern

„Die Resolution des Europäischen Parlaments über die Rechtsstaatlichkeit in Bulgarien dient dem Schutz des Landes und ist ein enorm großer Erfolg für alle Bulgaren“, äußerte dem BNR gegenüber die Europaabgeordnete Elena Jontschewa. Ihren Worten nach..

11.10.20 12:04 |
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