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Bojko Borrissow lehnt Kabinett von PP-DB ab

Der von der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) vorgeschlagene Regierungsentwurf  wurde vom GERB-Vorsitzenden, Bojko Borissow, abgelehnt. Insbesondere die Namen der Minister für Verteidigung und Umwelt sorgten..

02.05.23 14:19 |

PP-DB wollen Minderheitsregierung ohne Minister von GERB

Es besteht eine 50-prozentige Chance für die Aufstellung einer Regierung mit dem ersten Mandat. Gespräche zwischen den Leadern sollten eine gemeinsame Plattform hervorbringen und wenn wir dann gemeinsam die Verantwortung tragen, das Land aus dem..

24.04.23 10:28 |

Premier von Übergangsregierung appelliert für eine breite Regierungskoalition

Sollte bis Ende April kein reguläres Kabinett gebildet werden, wird die Übergangsregierung dem Parlament einen Haushaltsentwurf für 2023 vorlegen. Das kündigte Der Chef der Übergangsregierung Galab Donew an. Bezüglich des vom Vorsitzenden der Partei..

13.04.23 19:18 |

Werte von PP-DB lassen keine Unterstützung einer GERB-Regierung zu

Alle Parteien in der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) haben beschlossen, eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung der GERB-Partei nicht zu unterstützen.  Das erklärte auf einer Pressekonferenz..

07.04.23 13:15 |
Radan Kanew

Radan Kanew, DB: Wir haben kein Mandat für eine Koalition mit GERB

Radan Kanew, Vorsitzender der Partei „Demokratisches Bulgarien“ (DB), die Teil der Koalition ist, die bei den Parlamentswahlen am 2. April den zweiten Platz belegt hat, sagte in einer Sendung des BNR, er sehe keine Möglichkeit für eine Koalition mit..

05.04.23 16:28 |
Bojko Borissow

GERB wird Haushalt 2023 ohne reguläre Regierung nicht unterstützen

Das einzige, was das neue Parlament tun muss, ist eine reguläre Regierung zu bilden, sagte Bojko Borissow, Vorsitzender der GERB-Partei, die bei den Wahlen am 2. April als Sieger hervorgegangen ist. Er äußerte seine Überzeugung, dass erneute  Neuwahlen..

05.04.23 13:00 |
Kiril Petkow und Wassil Wassilew

PP wird kein Kabinett mit Beteiligung von GERB unterstützen

Die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) wird eine Regierung mit dem Mandat oder der Beteiligung von GERB nicht unterstützen. Das gaben die Parteivorsitzenden Kiril Petkow und Assen Wassilew nach einer Sitzung des Nationalrats bekannt...

04.04.23 19:16 |
Deljan Dobrew

Ehemaliger Abgeordneter fordert außerordentliche Einberufung des aufgelösten Parlaments

Deljan Dobrew, Abgeordneter der GERB-Partei in der aufgelösten 48. Volksversammlung, fordert eine außerordentliche Einberufung des Parlaments, um zu klären, wer wirklich eine Justizreform will. „Da alle Parteien der Justizreform die Treue schwören..

14.02.23 19:19 |

Parlament erwartet vom neuen Kabinett faire Wahlen und keine Kursänderung

Die Parlamentsfraktionen haben keine hohen Erwartungen an das neue Kabinett, in dem es nur einen Ministerwechsel gibt, stellen aber eigene Forderungen. Laut dem Ko-Vorsitzenden von „Wir setzen die Veränderung fort“, Kyrill Petkow, muss die..

02.02.23 13:57 |

Sozialisten bei Regierungsbildung gescheitert

Beim Führungstreffen im Parlament zwischen der „Bulgarischen Sozialistischen Partei“ (BSP), der GERB-Partei, der „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) und der Partei „Bulgarischer Fortschritt“ konnte keine Einigung erzielt werden . Die Formationen..

20.01.23 13:57 |
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