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Kostadin Angelow

Opposition fordert staatliche Energiehilfe für Institutionen

„Städtische Krankenhäuser stehen vor dem Bankrott. Die Hälfte ihres Budgets fließt in steigende Stromrechnungen. Sie erhalten keine staatliche Hilfe, aber sie können nicht aufhören, Patienten zu behandeln. Insolvenzen stehen unmittelbar..

28.01.22 13:54 |
Daniel Mitow am Rednerpult

Hitzige Parlamentsdebatte zu Verhandlungen zwischen Skopje und Sofia

„Am 4. Februar werden Bulgarien und Nordmazedonien gemeinsam den 150. Geburtstag von Gotze Deltschew begehen. Von bulgarischer Seite sollen die Mitglieder der Geschichtskommission nicht ausgetauscht werden. Die Rechte der Bulgaren in..

28.01.22 11:37 |

Kein Abzug bulgarischer Diplomaten aus der Ukraine

Die Regierung verfüge über einen Plan zum Abzug der bulgarischen Diplomaten aus der Ukraine, falls das Risiko eines militärischen Konflikts in der Region zunehmen sollte. Bei einem Briefing im Parlament sagte Premierminister Kyrill Petkow, dass..

26.01.22 18:47 |
Nikola Mintschew

Außerordentliche Parlamentssitzung wegen Russland-Ukraine-Konflikt einberufen

Parlamentspräsident Nikola Mintschew hat heute Nachmittag eine außerordentliche Sitzung der Volksversammlung einberufen, um den Premier, den Außenminister, den Verteidigungsminister und die Leiter der Sicherheitsdienste anzuhören. Sie werden Fragen..

26.01.22 08:25 |
Kiril Petkow

Als souveräner Staat bestimmt Bulgarien selbst, wie es seine Verteidigung organisiert

Im Zusammenhang mit der Forderung Russlands , dass die NATO ihre Truppen aus Bulgarien und Rumänien abzieht, gab Premier Kiril Petkow eine offizielle Erklärung im Parlament ab.  Bulgarien  entscheidet im Rahmen seiner NATO-Mitgliedschaft selbst,..

21.01.22 18:00 |

Abgeordnete billigen Zugang zum Parlament mit Grünem Zertifikat

Ab dem 24. Januar wird man ein Grünes Zertifikat oder einen negativen Covid-19-Test vorweisen müssen, um Zutritt zu den Gebäuden der Volksversammlung zu erhalten. Diese Entscheidung wurde heute nach 5-stündigen Debatten im Plenarsaal von den..

07.01.22 17:56 |

Prioritäten für neue politische Saison nur von Opposition vorgestellt

Die parlamentarische Opposition stellte ihre Prioritäten für die neue politische Saison vor.  GERB-SDS forderte die dringende Verabschiedung eines Staatshaushalts und die Vorlage eines Regierungsprogramms vom Kabinett. Die Ankündigung, dass vier..

05.01.22 11:29 |
Hassan Ademow

Parlament verhängt Moratorium auf Strom-, Wasser- und Heizungspreise

Das Parlament beschloss die Einrichtung eines zeitweiligen Ausschusses zur Energiekrise und den hohen Strompreisen. Die Debatten dazu dauerten über 2 Stunden. Der Vorschlag der Oppositionskoalition GERB-SDS, ein Moratorium für den Strompreis zu..

15.12.21 17:06 |
Dessislawa Atanassowa

Parlamentsopposition besteht auf einheitlichen Standard für „grüne Zertifikate“

In der ersten ordentlichen Sitzung des Parlaments forderte die GERB-SDS-Koalition die Abgeordneten auf, den Zugang zum Gebäude des Parlaments einzig mit einem „grünen Zertifikat“ für ein erfolgte Corona-Impfung zu gestatten. Sollte der Vorschlag..

08.12.21 10:29 |

Abgeordnete fordern außerordentliche Parlamentsssitzung

59 Abgeordnete der Koalition GERB-SDS haben beantragt, den Kulturminister Welislaw Minekow zum Vorfall mit der Zeitung Trud anzuhören. Auf einer außerordentlichen Sitzung, die für morgen anberaumt werden soll, wollen die Abgeordneten die Gründe..

06.12.21 17:57 |

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