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Auch im zweiten Anlauf kein Vorsitzender des Stadtrats gewählt

Der Gemeinderat hat es zum zweiten Mal nicht geschafft, einen Vorsitzenden zu wählen. Keiner der nominierten Kandidaten für den zweitwichtigsten Posten in Sofia hat die erforderlichen 31 Stimmen erhalten. Boris Bonew von der Koalition "Wir setzen die..

20.11.23 13:41 |

Regierende Mehrheit uneinig zur Ausnahmeregelung für Lukoil

"Nicht in drei Tagen, sondern bereits gestern war Lukoil bereit, auf nicht-russisches Öl umzusteigen, mit reduzierter Kapazität, aber genug, um das Land mit Kraftstoff zu versorgen." Das erklärte Deljan Dobrew, Vorsitzender des parlamentarischen..

16.11.23 11:55 |

Debatte über Ausnahmeregelung für russisches Erdöl

Das bulgarische Parlament wird heute in erster Lesung zwei Gesetzentwürfe zur Änderung des Gesetzes über die Kontrolle der Anwendung restriktiver Maßnahmen angesichts der die Lage in der Ukraine destabilisierenden Handlungen Russlands erörtern. Sie..

16.11.23 08:00 |
Dessislawa Atanassowa

Parlament konnte kein Quorum erzielen, um zu tagen

Da im Parlament kein Quorum zustande kam, wird es am ersten Arbeitstag nach der Pause, die es sich im Zusammenhang mit den Kommunalwahlen gegeben hat, nicht tagen.  Das Parlament ist ohne Quorum, wir werden morgen um 9.00 Uhr fortfahren,..

08.11.23 11:02 |

Alfa Research: Kandidat von PP-DB für Oberbürgermeisterposten von Sofia liegt in Führung

Der Kandidat der Koalition „PP-DB-Rette Sofia“ für den Posten des Oberbürgermeisters der Hauptstadt, Wassil Tersiew, liegt drei Tage vor der Kommunalwahl am Sonntag mit 29,8 % der Stimmen vor Anton Hekimjan von GERB-SDS mit 21,1 % und Wanja Grigorowa..

26.10.23 14:35 |
Deljan Dobrew

Zwistigkeiten zwischen Regierungspartnern bezüglich Lukoil vertiefen sich

Am Montag hatten sich die drei Fraktionen, die die Regierung unterstützen, verständigt, dem Vorschlag von GERB-SDS und DPS, der die Ausnahmeregelung für die Einfuhr von russischem Öl von Lukoil zu beenden, die Möglichkeit entgegenzusetzen, dass die..

24.10.23 13:30 |

166 Abgeordnete bringen Gesetzentwurf für Verfassungsänderungen ein

Die Parlamentsfraktionen von „Wir setzen die Veränderung fort - Demokratisches Bulgarien, GERB-SDS und DPS haben in der Verwaltung des Parlaments ein gemeinsames Projekt für Verfassungsänderungen eingebracht. Der Gesetzentwurf wurde von 166 von..

28.07.23 18:11 |
Bojko Borissow

PP-DB und GERB-SDS einigen sich auf gemeinsames Regierungsprogramm

GERB-SDS und PP-DB haben sich auf ein gemeinsames Regierungsprogramm geeinigt und werden nächste Woche eine Regierungsvereinbarung unterzeichnen.  Das kündigte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow an. Später bestätigte der Ko-Vorsitzende der PP-DB,..

19.07.23 15:26 |

Willi Lilkow hofft auf Unterstützung konservativer Wähler

Prof. Willi Lilkow gab seine Kandidatur für das Bürgermeisteramt von Sofia bekannt. Seinen Worten zufolge wolle er eine Alternative für die konservativen Wähler sein. Die Probleme der Hauptstadt und nicht seine Opponenten sollen während seiner..

17.07.23 12:15 |

Abgeordnete solidarisieren sich mit Gewerkschaftsforderungen

GERB-SDS hält die Forderungen der Gewerkschaften für Gehaltserhöhungen in verschiedenen etatabhängigen Wirtschaftsbereichen für gerechtfertigt und will zwischen den Lesungen des Staatshaushalts für 2023 entsprechende Vorschläge einbringen, erklärte..

14.07.23 17:12 |
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