Der allgemeine Rahmen des Haushalts für 2023 werde nicht verändert werden. „Wird aus einem Topf etwas weggenommen, fehlt im anderen Topf etwas“, erklärte der Finanzminister Assen Wassilew nach seinem Gespräch mit Abgeordneten von der..
Die Mehrheit im Parlament in der Gestalt der Koalitionen GERB-SDS und PP-DB hat den Vorschlag des Initiativkomitees abgelehnt, ein nationales Referendum über die Beibehaltung des bulgarischen Lew als einzige Landeswährung für die nächsten 20 Jahre..
In den kommenden Tagen soll eine Sitzung der Spitzen von GERB-SDS und PP-DB stattfinden, um die parlamentarischen Differenzen auszugleichen, kündigte Ministerpräsident Nikolaj Denkow an. Auch er wolle sich daran beteiligen. Ziel sei es, die Differenzen..
Bei einem Treffen im Parlament haben sich GERB-SDS und PP-DB über die Richtung der Verfassungsänderungen geeinigt. Keine Einigung wurde hingegen zum Dokument erreicht, das unterzeichnet werden muss, um die Regierungsmehrheit und die Regierung zu..
Die vergangene Woche war durch eine weitere Portion Instabilität, sowohl was das Wetter als auch die politische Lage in Bulgarien betrifft, gekennzeichnet. Vor dem Hintergrund der heftigen Regenfälle, der überschwemmten Dörfer und Machtlosigkeit..
Sollte GERB weiterhin für verwaschene Mehrheiten im Parlament sorgen, stelle das eine Bedrohung für das politische System dar. Das Parlament habe so keine Zukunft , warnte der PP-Vorsitzende Kiril Petkow. Es gehe nicht, dass die Koalition PP-DB als..
Das Parlament hat abgestimmt und Akademiemitglied Nikolaj Denkow zum Premierminister gewählt sowie die Zusammensetzung der neuen Regierung gebilligt. 132 der Abgeordneten stimmten mit „Ja“, 69 mit „Nein“, keiner hat sich der Stimme enthalten...
„Ich erwarte nicht, dass der Kuss zwischen Bojko Borissow (GERB) und Kiril Petkow ( „Wir setzen die Veränderung fort“ PP) etwas anderes als Abscheu hervorruft und er wird nicht zu Vertrauen und nachhaltigen Lösungen führen.“ Das sagte Präsident..
Die Koalitionen „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) und GERB-SDS haben die Verhandlungen über die Bildung eines Kabinetts mit dem zweiten Mandat wieder aufgenommen. Die Verhandlungen erfolgen unter der Leitung..
Der politische Rebus, in dem sich Bulgarien befindet, wird immer undurchschaubarer und der Ausweg aus der seit zwei Jahren andauernden politischen Krise scheint wieder in die Ferne zu rücken. Die Aufzeichnung vom 21. Mai des Nationalrats der Partei..