Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew kam überraschend ins Parlament, um die Abgeordneten des Rechtsausschusses zu warnen, dass die Staatsanwaltschaft sich weigere, Verantwortung für die Folgen der Schließung des Sondergerichts und der Verlegung des Büros..
"Die einzigen Worte von Bojko Borissow, die von Bedeutung sind, sind die, die er vor dem nächsten Generalstaatsanwalt äußern wird." So kommentierte Präsident Rumen Radew in Rakovski die Vorwürfe des Ex-Premierminister, dass er die Nation gespalten und..
Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew Geshev wird auf dreierlei Arten bewacht - durch das Innenministerium, den Nationalen Wachschutzdienstes (NSO) und durch das ihm unterstellte Büro für Wachschutz. Das sagte Innenminister Bojko..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für..
Der Generalstaatsanwalt der Republik Bulgarien Iwan Geschew hat der Volksversammlung Informationen zu Akten und Voruntersuchungen im Zusammenhang mit Polizeigewalt während der Antiregierungsproteste im Zeitraum vom 1. Juli bis 30. September 2020..
Generalstaatsanwalt Iwan Geschew ist mit seinem Team im Parlament erschienen, um im Rechtsausschuss angehört zu werden. Grund ist Polizeigewalt gegen Demonstranten bei den Antiregierungsprotesten im Jahr 2020. Er kündigte an, dass er beim..
In einer Medienmitteilung äußerte die Staatsanwaltschaft, dass eine Vorladung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew seitens des nichtständigen Parlamentsausschusses, der die Polizeigewalt untersucht, eine Verletzung der Verfassung darstellen würde. Am..
„Die Forderung nach einer Anhörung eines Generalstaatsanwalts oder nach einer Anfertigung eines Berichts über konkrete Gerichtsverfahren würde eine Verletzung der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Judikative darstellen.“ Das sagte..
Demokratisches Bulgarien habe einstimmig entschieden, die von "Es gibt ein solches Volk“ (ITN) vorgeschlagene Regierung nicht zu unterstützen , kündigte der Co-Vorsitzende der Partei Hristo Iwanow im Parlament an. Die Partei hatte von Anbeginn an..
"Es gibt ein solches Volk" (ITN) und die "BSP für Bulgarien" haben eine völlige Übereinstimmung ihrer Programme im Bereich der Justizreform festgestellt. Diesbezüglich sagte der Abgeordnete Krum Sarkow von der BSP, dass die Fragen der Justizreform, die..
