Mit 16 „für“ und 4 „gegen“-Stimmen enthob der Rat des Obersten Gerichtshofs den Chefankläger Iwan Geschew in seiner Abwesenheit seines Amtes. Zu dieser für Bulgarien beispiellosen Entscheidung kam es nach zwei mehrstündigen Sitzungen, Debatten und..
Die Absetzung des Generalstaatsanwalts ist ein guter Schritt, aber die institutionellen Reformen müssen fortgesetzt werden. „Wir setzen die Veränderung fort“ hofft, dass es keinen nächsten Generalstaatsanwalt geben wird. Das sagte der..
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa wird den Generalstaatsanwalt vertreten, während Iwan Geschewin Straßburg weilt. Bevor der Oberste Justizrat die vorzeitige Absetzung von Geschew beschlossen hat, nahm die Sofioter..
Der Oberste Gerichtsrat hat für die vorzeitige Suspendierung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew gestimmt. Der entsprechende Vorschlag kam von vier Mitgliedern des Staatsanwaltskollegiums aufgrund von Aussagen, die dem Ansehen der Judikative..
Der Justizminister Atanas Slawow sagte vor der Sitzung des Obersten Gerichtsrates, auf der die Suspendierung des Generalstaatsanwalts zur Debatte steht, dass ein weiterer Zeuge angehört und Beweise erörtert werden sollen, die vom Generalstaatsanwalt Iwan..
Der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat einen Antrag auf Aufhebung der Immunität eines Parlamentsmitglieds mit den Initialen B.B. gestellt. Vor einigen Tagen schlug die Sofioter Staatsanwaltschaft dem Generalstaatsanwalt Bulgariens vor, einen..
Der Nationale Ermittlungsdienst wurde mit den in zweiter Lesung angenommenen Änderungen des Justizgesetzes aus der Staatsanwaltschaft herausgelöst und in eine unabhängige Struktur überführt. Von nun an wird das Amt von einem Direktor geleitet,..
„In den kommenden Tagen werden die kürzlich verabschiedeten Gesetzesänderungen in Kraft treten, die einen Mechanismus für die Untersuchung des Generalstaatsanwalts schaffen. Wir erwarten, dass dieser entscheidende Schritt im Rahmen der Justizreform..
Die Sofioter Staatsanwaltschaft hat dem Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, die Abgeordnetenimmunität des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow im sogenannten Fall „Barcelonagate“ zu beantragen. Nach Angaben des zuständigen Staatsanwalts wurden in..
Die Staatsanwaltschaft der Stadt Sofia hat dem Generalstaatsanwalt vorgeschlagen, die Immunität des ehemaligen Ministers und derzeitigen Abgeordneten mit den Initialen DD zu beantragen. Der Vorschlag steht im Zusammenhang mit der strafrechtlichen..
