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Parlamentskräfte zur Erörterung von Prioritäten eingeladen

Der Vorsitzende der Parlamentsfraktion von „Wir setzen die Veränderung fort“ Andrej Gjurow hat die Vorsitzenden der Parlamentsfraktionen zum Vorsitzendenrat mit der Idee eingeladen, den Zeitplan für die Arbeit an vorrangigen Gesetzentwürfen abzustimmen...

14.12.22 19:08 |

Staatsanwaltschaft: Die meisten Cyberangriffe kommen aus Russland

Die Zahl der Cyberkriminalität wächst. „ Die meisten Cyberangriffe auf Bulgarien kommen aus dem Territorium Russlands . Wir haben gewisse Vermutungen, dass in Russland Spezialeinheiten für solche Angriffe strukturiert sind. Ob sie auf staatlicher Ebene..

28.11.22 18:55 |

Verkehrsexperten fordern höhere Strafen für Verkehrssünder

2.072 Menschen sind seit 2019 auf Bulgariens Straßen ums Leben gekommen , wurde auf einem von der Nichtregierungsorganisation „Institut für Verkehrssicherheit“ organisierten Forum in Sofia bekannt gegeben. „Es sterben mehr Bulgaren bei Verkehrsunfällen..

24.11.22 18:57 |

Justizminister: Änderungen des Wahlgesetzes sind falsch und schädlich

„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..

18.11.22 13:30 |

Netzwerk für Kinderpornografie aufgedeckt

Der bulgarische Generalstaatsanwalt Iwan Geschew gab auf Twitter bekannt, dass ein Ring für Kinderpornografie gesprengt worden sei, und gratulierte Staatsanwälten und Ermittlern von der Abteilung für Cyberkriminalität zum Erfolg der Operation. „Unser..

18.11.22 11:27 |
Haftanstalt Sliven

Anwalt der festgenommenen Ex-Bürgermeisterin beantragt Begnadigung

Rechtsanwalt Nikolaj Hadschigenow, Verteidiger der ehemaligen Bürgermeisterin des hauptstädtischen Bezirks „Mladost“ Dessislawa Iwantschewa, hat beim Staatspräsidenten einen Antrag auf Begnadigung gestellt , wie er selbst in den sozialen Netzwerken..

11.11.22 09:25 |

Bezirksstaatsanwaltschaften gründen Gruppen zur Bekämpfung organisierter Kriminalität

In allen Bezirksstaatsanwaltschaften sollen Gruppen zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität eingerichtet werden, teilte das Pressezentrum der Staatsanwaltschaft mit. Vor der Nationalen Konferenz „Aktivierung und organisatorische Maßnahmen der..

26.10.22 12:25 |
Krum Sarkow

Justizminister Sarkow: EU kritisiert uns wegen mangelnder Korruptionsbekämpfung

„Das Justizministerium hat alle Gesetzentwürfe vorbereitet, die im Rahmen des Wiederaufbauplans zur Umsetzung der Reformen erforderlich sind. Am 20. Oktober läuft die Frist für die öffentliche Diskussion des Antikorruptionsgesetzes ab; es werden..

18.10.22 14:51 |

Generalstaatsanwalt erklärt sich für Dialog

Einen Tag vor der Konstituierung des neuen Parlaments hat der Generalstaatsanwalt Iwan Geschew einen Brief an alle Abgeordneten geschickt, in dem er sich für eine "gründliche und umfassende Justizreform als dringende Angelegenheit" erklärt und seine..

18.10.22 13:52 |
Anton Kutew

Regierung untersucht Verwicklung Bulgariens in Sprengstoffanschlag auf Krim-Brücke

Die Übergangsregierung habe von den Diensten Informationen über den Sprengstoffanschlag auf die Krim-Brücke angefordert , informierte Kabinettssprecher Anton Kutew im Bulgarischen Nationalen Fernsehen. „Nachforschungen werden von der Nationalen..

10.10.22 14:14 |
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