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Nikolaj Denkow

Premier fordert dringende Maßnahmen gegen Aggression in der Gesellschaft

Premierminister Nikolaj Denkowgab den Ministern für Justiz, Inneres, Soziales und Bildung eine Woche Zeit, damit sie prüfen, was in der Gesetzgebung nicht funktioniert und Maßnahmen zur Eindämmung der Aggression in der Gesellschaft vorschlagen...

02.08.23 12:12 |

Parlamentarische Kontrolle

Ministerpräsident Nikolaj Denkow versicherte den Abgeordneten, dass Bulgarien keine militärische Ausrüstung in die Ukraine schicken werde, die die Verteidigungsfähigkeiten des Landes beeinträchtigen würde. Denkow beantwortete damit eine Frage der Partei..

07.07.23 12:35 |

Nikolaj Denkow plant Besuch in Österreich im Zusammenhang mit Schengen

Ministerpräsident Nikolaj Denkow werde in naher Zukunft Österreich besuchen. Diese Vereinbarung wurde zwischen ihm und dem österreichischen Bundeskanzler Karl Nehammer im Zusammenhang mit dem Veto des Landes gegen die Aufnahme Bulgariens in Schengen..

30.06.23 17:50 |
Elena Jontschewa

Bulgarien braucht nicht alle Klauseln der Istanbul-Konvention zu akzeptieren

Durch die Ratifizierung der Istanbul-Konvention verpflichtet das Europäische Parlament unser Land nicht, alle Klauseln des Dokuments zu akzeptieren. Das sagte die Europaabgeordnete Elena Jontschewa gegenüber Journalisten.  Sie erinnerte daran, dass..

12.05.23 18:24 |

Wachsende Zahl der Verbrechen mit legal besessenen Waffen wirft viele Fragen auf

133.245 Personen in unserem Land besitzen Waffen, etwas mehr als 55.600 von ihnen sind derzeitige und ehemalige Mitarbeiter des Innen-, Verteidigungs- und Justizministeriums, so die Daten von Ende 2022 . In letzter Zeit haben Verbrechen mit legal..

22.02.23 17:08 |
Rumen Radew

Präsident Radew: Die Zentrale Wahlkommission ist ein unabhängiges Gremium

Es sollte keine Einmischung in die Arbeit der Zentralen Wahlkommission (ZIK) geben. Präsident Rumen Radew appellierte an die Journalisten, kein Misstrauen in den Wahlprozess zu schüren, berichtete die BTA.  „Lassen Sie uns die maschinelle..

21.02.23 13:14 |
Rossiza Welkowa

Einführung des Euro wird verschoben

Bulgarien wird nicht am 1. Januar 2024 der Eurozone beitreten, gab Finanzministerin Rossiza Welkowa bekannt.  Bei der Sitzung der Euro-Gruppe zu Beginn der Woche wurde unser Land nicht zu seiner Bereitschaft angehört, obwohl das Thema auf der..

17.02.23 17:16 |
Iwan Demerdschiew

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR. „Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er..

13.02.23 10:47 |
Rumen Radew

Präsident Radev ruft bulgarische Institutionen zu aktiver Korruptionsbekämpfung auf

Staatspräsident Rumen Radew hat sich an die bulgarischen Institutionen und Politiker gewandt und sie zu einem echten und konsequenten Engagement bei der Korruptionsbekämpfung und der Aufrechterhaltung der Rechtsstaatlichkeit aufgerufen , so das..

10.02.23 19:13 |
Atanas Pekanow

Übergangsregierung wartet auf Verabschiedung von Gesetzen durch scheidendes Parlament

Alle Projekte im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans, die nicht mit der Dekarbonisierung zusammenhängen, werden umgesetzt. Das erklärte der stellvertretende Ministerpräsident Atanas Pekanow auf einem Forum, auf dem die Finanzierung des..

24.01.23 13:58 |
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