Das Parlament hat in erster Lesung einen Gesetzentwurf zur Förderung von Forschung und Innovation verabschiedet, berichtet die BTA. Er steht im Zusammenhang mit der Umsetzung eines mehrjährigen Rahmenprogramms für Forschung und Innovation, das den..
Die Verkehrsdaten der Nutzer sollen von Telekommunikationsunternehmen und anderen Internetanbietern in verschlüsselter Form gespeichert werden. Nur ein Gericht soll sie entschlüsseln können, wenn dies für die Untersuchung und Verhinderung schwerer..
Auf ihrer heutigen Sitzung hat die Regierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des bulgarischen Ausländergesetzes verabschiedet. Ziel ist es, den Aufenthalt von hochqualifizierten Fachkräften und Saisonarbeitern aus Drittstaaten in Bulgarien..
Der Stadtrat von Warna hat eine Erklärung verabschiedet, in der er die Rücknahme des Gesetzentwurfs für den Bau von Windkraftanlagen im Schwarzen Meer fordert, berichtete das Bulgarische Nationale Fernsehen BNT. 34 Stadtverordnete stimmten für die..
Einen Gesetzentwurf für die Erzeugung von Windenergie im Schwarzen Meer in der Nähe von Schabla haben Abgeordnete eingebracht. Es wird erwartet, dass die Stromgeneratoren in der Region Dobritsch für Investitionen in die Infrastruktur, neue..
Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform..
Vertreter der Venedig-Kommission treffen in Sofia ein, um mit den bulgarischen Institutionen über den von der Regierungsmehrheit und der DPS vorgelegten Entwurf zur Verfassungsänderung zu diskutieren. Der Oberste Justizrat wird sechs seiner Vertreter..
In der südwestbulgarischen Stadt Kjustendil wird heute ein Protest gegen die Änderungen im Energiegesetz und die Liberalisierung des Strommarkte s organisiert , berichtete der BNR-Korrespondent in der Stadt Kiril Falin. Der Gesetzentwurf..
Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden versuchen, Bulgarien davon zu überzeugen, die Ukraine mit Munition zu versorgen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Es gibt keine besonderen Maßnahmen und..
Der parlamentarische Verteidigungsausschuss hat in zweiter Lesung den Gesetzentwurf über die Ratifizierung der Vereinbarung über die militärische Unterstützung für die Ukraine verabschiedet. Freitag letzter Woche wurde das Dokument im Plenarsaal von..
