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Null-MwSt. auf Brot und Mehl hat das Parlament endgültig beschlossen

Null Mehrwertsteuer auf Brot und Mehl bis Juli nächsten Jahres – das ist der endgültige Beschluss der Volksversammlung im Rahmen der Aktualisierung des Staatshaushalts. Der Vorschlag, die Mehrwertsteuer auf Öl, Obst und Gemüse von 20 auf 9..

29.06.22 15:15 |

GERB gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück, falls „Wir setzen die Veränderung fort“ kein Kabinett bildet

Präsident Rumen Radew rief die Parteien zum Dialog auf, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten.  Zu Beginn der Beratungen über die Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts Petkow wies der Staatschef..

27.06.22 15:14 |

Geringere Rentenerhöhung ab 1. Juli

Die Renten werden ab dem 1. Juli nur um 6,1 Prozent erhöht, da sich die endgültige Abstimmung über die Haushaltsaktualisierung in der Volksversammlung verzögert.  Nach den ursprünglichen Plänen sollte jeder Rentner eine Erhöhung von 10 Prozent..

24.06.22 18:36 |

Bulgarien steht wieder an der Schwelle neuer Wahlen

Nach dem ersten erfolgreichen Misstrauensvotum in der bulgarischen Geschichte wird Bulgarien von einem zurückgetretenen Kabinett und einem zerrissenen Parlament regiert. Die Volksversammlung kann vollwertig arbeiten, genau wie die scheidende..

23.06.22 13:45 |
Lena Borislawowa

Regierung verwirft Vorschlag des GERB-Vorsitzenden bezüglich Nordmazedonien

Das Kabinett lehnt den Vorschlag des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ab, dass der Ministerrat zunächst die Formel der französischen Präsidentschaft billigen soll, um der Republik Mazedonien die Aufnahme von EU-Beitrittsgesprächen zu ermöglichen,..

22.06.22 16:14 |
Vizepräsidentin Ilijana Jotowa (m.)

Vizepräsidentin gegen vorgezogene Neuwahlen

Bei der Eröffnung des Europäischen Forums der Einrichtungen der Sozial- und Solidarwirtschaft in Plowdiw sagte Vizepräsidentin Ilijana Jotowa, dass vorgezogene Parlamentswahlen das Letzte sei, das Bulgarien momentan tun müsse. „In der heutigen..

20.06.22 13:35 |

Haushaltsaktualisierung in erster Lesung verabschiedet

Die Aktualisierung des Staatshaushalts wurde am Donnerstagabend nach fast 5-stündigen Debatten in erster Lesung verabschiedet . 133 Abgeordnete haben dafür gestimmt, 104 dagegen (GERB-SDS, DPS, Wasraschdane). Von GERB wurde angekreidet,..

17.06.22 10:17 |

Bürger protestieren erneut vor Parlament

Mit Rufen „Mafia raus!“ haben Demonstranten vor dem Parlament ihrem Unmut über die Absetzung des Parlamentspräsidenten Nikola Mintschew von der neu geschaffenen parlamentarischen Mehrheit im Parlament, die ihrer Ansicht nach das Land ins politische Chaos..

16.06.22 19:34 |

Neue Parlamentsmehrheit bringt altes Regierungsmodell zurück

"Die neue Parlamentsmehrheit, zu der nun die DPS, Wasrazhdane, GERB und ITN gehören, wechselt den Parlamentspräsidenten aus, um den Weg für die Rückkehr der alten Regierung zu ebnen." So kommentierte der BSP-Abgeordnete Jawor Bozhankow für den BNR die..

16.06.22 16:50 |
Kyrill Petkow (m.)

Regierung strebt parlamentarische Mehrheit an, um Neuwahlen zu vermeiden

Eine Wahl-Spirale wäre katastrophal und eine Verschwendung historischer Zeit, sagte Premierminister Kyrill Petkow. Bei einem Besuch in Weliko Tarnowo äußerte er die Hoffnung, dass den fünf Abgeordneten von „Es gibt ein solches Volk“ und dem..

14.06.22 11:35 |

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