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Mehrstündige Sitzung des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten zu Nordmazedonien

Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten erörtert drei Beschlussentwürfe über die Aufnahme von Verhandlungen der Republik Nordmazedonien mit der Europäischen Union im Zusammenhang mit dem sogenannten französischen Vorschlag...

23.06.22 19:11 |
Kiril Petkow

Premier Petkow: Hinter dem Misstrauensvotum stecken vier Personen

„Lassen Sie nicht zu, dass die bulgarische Politik von vier E-Mails und vier Personen abhängt, die nicht in diesem Saal sind“ - mit diesen Worten wandte sich Premier Kiril Petkow an die Abgeordneten während der Debatten über den Misstrauensantrag. Der..

21.06.22 17:26 |
Milen Mateew

„Wir setzen die Veränderung fort“: ITN fürchtet Offenlegung von Vermögenswerten und Abhängigkeiten

„Wir setzen die Veränderung fort“ hat der Volksversammlung einen Gesetzesentwurf zur Korruptionsbekämpfung vorgelegt, so Milen Mateew, Vorsitzender des Verfassungsausschusses.  Von der Tribüne aus verlas er eine Erklärung, in der es heißt, der..

10.06.22 13:01 |

ITN will per Gesetz Behinderten helfen

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) hat einen Entwurf zur Änderung des Gesetzes über die persönliche Assistenz eingereicht. Laut dem Abgeordneten Stanislaw Balabanow bestehe das Ziel darin, den Mechanismus zur Unterstützung von Menschen mit..

19.01.22 13:41 |
Iwan Chinowski

ITN schlägt Anti-Krisen-Programm für nachhaltige Energieentwicklung vor

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ hat ein Programm mit 18 Anti-Krisen-Maßnahmen zur nachhaltigen Energieentwicklung und zur Unterstützung von Unternehmen und Haushalten unterbreitet. Als prioritär stuft ITN die Umsetzung eines Mechanismus zur..

30.09.21 18:35 |
Toschko Jordanow

ITN wünscht Partnerschaft mit „Demokratisches Bulgarien“ und „Wir setzen die Veränderung fort“

Die Formation „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) reichte ihre Unterlagen zur Teilnahme an den bevorstehenden Parlamentswahlen bei der Zentralen Wahlkommission ein. Die Partei des Showmasters Slawi Trifonow hat bereits angekündigt, keinen Kandidaten für das..

27.09.21 13:05 |

Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen im Parlament

Die Sonderstaatsanwaltschaft ermittelt wegen Korruptionsvorwürfen im 46. Parlament, die in den Medien verbreitet wurden. In einer Sendung des parteiinternen Senders von ITN, 7/8, behauptete der ITN- Abgeordnete Radostin Wassilew, dass die stellvertretende..

07.09.21 10:39 |
Kornelija Ninowa

Kornelija Ninowa: Linke wird Kabinettsbildung versuchen

„Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) wird den Versuch unternehmen, eine Regierung zu bilden“, sagte die Parteivorsitzende Kornelija Ninowa gegenüber dem Bulgarischen Nationalen Fernsehen, wenige Minuten vor der Überreichung des Mandats..

27.08.21 15:34 |

Kein Positionswechsel vor drittem Versuch zur Kabinettsbildung

Die Positionen der im Parlament vertretenen Parteien bleiben am Tag vor Vergabe des dritten Mandats zur Regierungsbildung unverändert. Iwajlo Waltschew von „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) bekräftigte, dass seine Partei niemanden unterstützen..

26.08.21 12:25 |

ITN dritte politische Kraft, Übergangsregierung gewinnt an Zustimmung

Die bei den letzten Parlamentswahlen als Sieger hervorgegangene Formation „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) nimmt laut einer Umfrag nunmehr den dritten Platz ein. Die soziologische Untersuchung wurde gemeinsam von „Market Links“ und dem..

26.08.21 11:06 |
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