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Церемония “Сирак Скитник”
Baustelle Haemus-Autobahn

GERB klagt wegen 100.000 Lewa gegen Innenminister

Die GERB-Partei reichte beim Stadtgericht Sofia eine Klage über 100.000 Lewa (ca. 51.129 Euro) gegen Innenminister Bojko Raschkow ein. Grund dafür ist seine Aussage, dass ein Teil des Geldes für den Abschnitt 5 der Haemus-Autobahn, in die..

14.01.22 14:12 |

EK reicht Klage gegen Bulgarien wegen Habitate ein

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen Nichteinhaltung seiner Verpflichtungen aus der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie eingereicht. Die Kommission bemängelt, dass Bulgarien innerhalb des..

12.11.21 15:35 |

Sohn vom verunglückten Piloten reicht Klage gegen Luftwaffenstützpunkt ein

Der Sohn des im Juni verunglückten MiG-29-Piloten Walentin Tersiew verklagt den Luftwaffenstützpunkt Graf Ignatiewo wegen unbezahlter Überstunden. Die Klage wurde von seiner Mutter Dimitrina Popowa eingereicht, da der 12-jährige Alexander minderjährig..

21.10.21 19:15 |
Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha

Europäischer Menschenrechtsgerichtshof entscheidet gegen Restitution von zwei Schlössern an Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha

Simeon von Sachsen, Coburg und Gotha und seine Schwester Marie Louise Chrobok haben Bulgarien seit 2009 vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg wegen eines Moratoriums für ihren Besitz verklagt. Eine Entschädigung wurde dem..

07.09.21 15:19 |
Iwan Geschew

Generalstaatsanwalt erhebt Einspruch gegen Regelwerk des Parlaments

Generalstaatsanwalt Iwan Geschew hat beim Verfassungsgericht einen Antrag eingebracht, die Bestimmungen des Regelwerks der Volksversammlung, wonach der Generalstaatsanwalt alle drei Monate vor der Rechtskommission zu erscheinen hat, für..

23.08.21 16:48 |

Europaparlament will Klage gegen EK wegen Visa-Erleichterungen für USA einreichen

Der Präsident des Europäischen Parlaments, David Sassoli , hat eine Entscheidung des Rechtsausschusses unterzeichnet, mit der die Europäische Kommission (EK) vor den Gerichtshof der Europäischen Union gestellt werden soll. Der Vorwurf..

04.03.21 20:05 |

EK verklagt Bulgarien wegen Luftverschmutzung

Die Europäische Kommission hat beim Europäischen Gerichtshof Klage gegen Bulgarien wegen der Nichteinhaltung der Entscheidung des Gerichts über die Luftqualität und wegen der ständigen Verletzung der Grenzwerte für Feinstaub erhoben. Die Klage..

03.12.20 15:55 |

„Bulgargaz“ klagt gegen „Fernwärmeversorgung Sofia“

Der staatliche Gaszusteller „Bulgargaz“ hat Klage gegen die „Fernwärmeversorgung Sofia“ erhoben, die dem Unternehmen 110 Millionen Lewa (ca. 56 Millionen Euro) schulde. Die Schulden hätten sich in den Monaten Februar bis Oktober angehäuft, sagte..

02.12.20 09:54 |
Jawor Boschankow

BSP ruft Gericht wegen Teilnahme unter Quarantäne gestellter Abgeordneter an den Parlamentssitzungen an

Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die..

20.11.20 12:31 |
Rossen Scheljaskow

Bulgarien zieht wegen Mobilitätspaket vor EU-Gericht

Bulgarien wird beim Europäischen Gerichtshof eine Klage einreichen, sagte Verkehrsminister Rossen Scheljaskow nach der endgültigen Annahme des Mobilitätspakets 1 durch das Europäische Parlament. Rumänien, Polen, Ungarn, Litauen, Lettland, Malta,..

09.07.20 20:02 |
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