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Justizpalast in Sofia

Staatsanwälte verteidigen Unabhängigkeit der Justiz

Die Vereinigung der Staatsanwälte in Bulgarien hat sich an die Europäische Kommission, die Venedig-Kommission und die Botschafter der EU-Länder, der USA und Großbritanniens gewandt, dass der Versuch unternommen werde, die Unabhängigkeit der..

05.05.21 10:16 |
Gianni Buquicchio, Vorsitzender der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission beurteilt vorgeschlagene Verfassungsänderungen in Bulgarien

Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..

23.11.20 12:44 |

Organisatoren der Antiregierungsproteste rufen zu stärkerer Beteiligung auf

Die Initiatoren der Bürgerproteste in Sofia vom sogenannten „Giftigen Trio“ riefen zu einer starken Beteiligung an der noch für diese Woche geplanten Massenaktion auf, die als „ Großer Volksaufstand 5 “ angekündigt wurde. Sie soll am 16. Oktober..

14.10.20 09:18 |

Demonstranten wollen keinen Neustart mit kompromittierten Politikern

Die politische Herbst-Saison in Bulgarien wurde am 2. September mit einer Sitzung des bulgarischen Parlaments, Antiregierungsprotesten und einem starken Polizeiaufgebot eröffnet. Eine Großdemo der unzufriedenen Bürger, die den Rücktritt von..

03.09.20 05:30 |

Antiregierungsprotest mit Forderung nach Konstituierender Volksversammlung

Am ersten Tag nach der Sommerpause des Parlaments wurden die Abgeordneten mit einem Straßenprotest mit einer Forderung nach Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlun g begrüßt. Das Parlamentsgebäude wurde von der Polizei..

02.09.20 08:40 |
Blockade auf der

Keine Zusammenstöße während Antiregierungsprotesten

Die Blockaden in Zentrum der Hauptstadt an der Sofioter Universität, der „Adlerbrücke“ und des „Platzes der Unabhängigkeit“ dauern weiter an. Die Lage in den Zeltlagern der protestierenden Bürger ist ruhig , melden BNR-Reporter. Die..

29.08.20 12:57 |

GERB leitet Verfassungskonsultationen ein

Die regierende GERB-Partei begann mit Konsultationen mit den Parlamentspartien über die Einberufung einer Konstituierenden Volksversammlung und die Schaffung einer neuen Verfassung. Erste Gespräche der GERB-Partei fanden mit ihren..

25.08.20 12:38 |

Entwurf zu einer neuen Landesverfassung vorgelegt

Die Fraktionsvorsitzende der regierenden GERB-Partei Daniela Daritkowa hat den Entwurf für eine neue Verfassung Bulgariens ins Parlament eingebracht. Das Dokument wurde bereits den Vorsitzenden aller Parlamentsfraktionen sowie den unabhängigen..

17.08.20 15:35 |

Europaabgeordneter Kanew: Die europäischen Institutionen müssen sich eingehender mit Bulgarien befassen

Dem Europäischen Parlament wurde mit der Befürwortung von 55 Abgeordneten ein Antrag auf Debatten über die institutionelle Krise in Bulgarien vorgelegt. Unter den Unterzeichnern sind Vertreter der EVP und der Liberalen, da die meisten von ihnen..

17.08.20 12:59 |

Premier Borissov: Es ist eine Lüge, dass sich GERB an die Macht klammert

„GERB hat ihren Entwurf über eine neue Verfassung vorgelegt“, informierte der bulgarische Ministerpräsident und Vorsitzender der regierenden GERB-Partei Bojko Borissow in einer Erklärung auf seiner Facebook-Seite und kündigte seine Bereitschaft..

17.08.20 12:05 |
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