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Vager Optimismus bezüglich Regierungsbildung

Heute war der erste von zwei Tagen, an denen Präsident Rumen Radew gemäß der Verfassung politische Konsultationen mit den Parlamentsparteien führt, bevor er das erste Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung erteilt. Die..

11.03.24 16:05 |

Präsident Radew startet am 11. März Konsultationen zur Regierungsbildung

Am 11. und 12. März findet das verfassungsmäßige Verfahren für Konsultationen von Präsident Rumen Radew mit den politischen Parteien in der 49. Volksversammlung nach dem Rücktritt der Rotationsregierung von Premierminister Nikolaj Denkow statt...

07.03.24 16:26 |

GERB-Kabinett mit Ministerpräsidentin Maria Gabriel erhält keine Unterstützung von PP-DB

Die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort-Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) wird eine Regierung mit dem Mandat der Koalition GERB-SDS unter Führung der ehemaligen EU-Kommissarin Maria Gabriel nicht unterstützen. Das wurde nach stundenlangen,..

17.05.23 11:36 |

GERB-Vorsitzender: Es sind Kompromisse nötig

Das Beste für Bulgarien ist zum gegeben Zeitpunkt eine Koalition zwischen den beiden größten parlamentarischen Kräften - GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“. Das sagte der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow nach..

20.04.23 17:43 |
Rumen Radew

Ohne Wahl eines Parlamentspräsidenten wird die Regierungsbildung blockiert

Sollte das Parlament keinen Parlamentspräsidenten wählen, wird der gesamte Prozess der Konsultationen und der Erteilung von Regierungsaufträgen blockiert.  Davor warnte Präsident Rumen Radew, nachdem die Abgeordneten die Kandidaturen von Rossen..

12.04.23 16:54 |

Präsident Radew legt nach Konsultationen Termin für vorgezogene Wahlen fest

Die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa gab das nicht erfüllte dritte Mandat zur Regierungsbildung zurück. „Nach Konsultationen mit der Zentralen Wahlkommission werde ich eine Entscheidung über die Auflösung des 48. Parlaments treffen und einen Termin..

24.01.23 11:41 |
Rumen Radew

Präsident Radew bespricht mit BSP Möglichkeiten für neues Kabinett

Staatspräsident Rumen Radew wird heute Konsultationen mit der Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“ führen.  Im Rahmen der vom Präsidenten gemäß der Verfassung eingeleiteten Konsultationen vor der Erteilung des ersten Sondierungsmandats..

16.11.22 08:05 |
Rumen Radew

Präsident Radew trifft sich mit Vertretern der DPS

Heute wird Präsident Rumen Radew mit Vertretern der drittgrößten parlamentarischen Kraft, der Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS), Konsultationen zur Regierungsbildung abhalten. Die Beratungen des Präsidenten mit Vertretern der Fraktionen in..

02.11.22 08:05 |

GERB-SDS: Wir haben die nötigen Experten, um ein Kabinett zu bilden

Präsident Rumen Radew hat Konsultationen mit den Parlamentsparteien aufgenommen, bevor er das erste Mandat zur Regierungsbildung erteilt. Die ersten, die mit dem Staatschef zusammentrafen, waren Vertreter der größten parlamentarischen Kraft GERB-SDS...

26.10.22 15:03 |

Präsident beginnt mit Bedacht die Konsultationen zur Regierungsbildung

Präsident Rumen Radew hat am Mittwoch die zahlenmäßig stärkste parlamentarische Gruppe der GERB-SDS zu Konsultationen eingeladen. „Ich werde bei den Konsultationen und der Vergabe der Mandate für die Regierungsbildung Sorgfalt vor Eile walten..

25.10.22 11:58 |
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