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Iwan Geschew als Staatsanwalt zurückgetreten

In einer auf Facebook veröffentlichten Videobotschaft hat der abgesetzte Generalstaatsanwalt Iwan Geschew angekündigt, dass er als Staatsanwalt zurücktritt.  „Heute spreche ich zum letzten Mal als Staatsanwalt, nachdem ich das Gesetz eingehalten,..

19.06.23 12:30 |
Oberste Kassationsstaatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft prüft Hinweise gegen Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten Maria Gabriel

Kurz vor dem Treffen von Präsident Rumen Radew mit der von GERB-SDS nominierten Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten, Maria Gabriel, gab die Staatsanwaltschaft bekannt, dass sie Ermittlungen gegen Maria Gabriel und den GERB-Vorsitzenden..

22.05.23 14:15 |

Europäische Staatsanwaltschaft prüft Renovierungsarbeiten im Zentrum von Sofia auf Korruption

Die Europäische Staatsanwaltschaft führt heute in Sofia Durchsuchungen durch, um mögliche Korruption und den Missbrauch von EU-Geldern bei der Rekonstruktion des historischen Zentrums der Stadt, einschließlich seiner ikonischen gelben..

31.03.23 17:17 |

„Amnesty International“: Druck auf Medien in Bulgarien nimmt zu

Die Lage der Medienfreiheit in Bulgarien verschlechtert sich. Journalisten und unabhängige Medien, die über organisierte Kriminalität, Korruption oder Rechte der Minderheiten berichten, werden ständig bedroht und sind häufig Opfer von..

28.03.23 18:04 |

Konferenz zum Thema Korruption und nationale Sicherheit

Eine Konferenz zum Thema „Antikorruption und nationale Sicherheit“ wird heute von Präsident Rumen Radew in Sofia eröffnet. Organisatoren der Veranstaltung sind das Justizministerium in Zusammenarbeit mit dem Basel Institut on Gouvernance und dem Zentrum..

21.03.23 07:10 |

USA halten Bulgariens Kampf gegen Korruption für unzureichend

Im neuen Jahresbericht des US-Außenministeriums über die Einhaltung der Menschenrechte in Bulgarien heißt es, dass die Maßnahmen der bulgarischen Regierung zur Bekämpfung von Korruption und Verletzung der Menschenrechte unzureichend seien. Der am Montag..

20.03.23 19:40 |

Europäische Staatsanwaltschaft ermittelt in Bulgarien wegen Betrugs in Höhe von 500 Mio. Euro

143 Ermittlungsverfahren wegen Verdacht auf Betrug mit EU-Mitteln in Höhe von knapp 500 Millionen Euro führt die Europäische Staatsanwaltschaft in Bulgarien , geht aus ihrem Bericht für 2022 hervor. Es wurde Eigentum im Wert von 6,5 Millionen Euro..

01.03.23 15:50 |

Rumen Radew: Die Modernisierung Bulgariens erfordert eine effektive Justiz

Auf einem Treffen zwischen dem Leiter des Büros für die Koordinierung der Sanktionen im US-Außenministerium, Jim O'Brien , und Präsident Rumen Radew, wurden die Sanktionen , die bulgarischen Bürgern im Rahmen der Maßnahmen der USA und Großbritanniens..

13.02.23 19:39 |

Ex-Außenministerin sieht Zusammenhang zwischen Magnitsky-Liste und Erklärung des Präsidenten

Die ehemalige Außenministerin Nadezhda Neinski sieht einen Zusammenhang mit den veröffentlichten neuen bulgarischen Namen in der so genannten Magnitsky - Liste und der Erklärung von Präsident Rumen Radew, dass Bulgarien europäische Sanktionen gegen..

13.02.23 14:50 |
Iwan Demerdschiew

Regierung bringt erneut die Justizreform ins neue Parlament ein

In den Magnitsky-Sanktionen sehe ich eine weitere Ohrfeige für alle Institutionen, sagte Vizepremier und Innenminister Iwan Demerdschiew gegenüber dem BNR. „Für mich ist das Motiv in Bezug auf (Wladislaw) Goranow sehr interessant, dass er..

13.02.23 10:47 |
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