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Generalsekretär des Innenministeriums soll Posten räumen

Der Ministerrat hat entschieden, dem Präsident Rumen Radew vorgeschlagen, den Generalsekretär des Innenministeriums, Hauptkommissar Iwajlo Iwanow, freizustellen. Iwajlo Iwanow wurde im Dezember 2018 zum Generalsekretär des Innenministeriums ernannt. Zuvor..

14.05.21 19:23 |

Öffentlich-rechtliche Mission in Gefahr

In einem offiziellen Brief an die Parlamentsabgeordneten, den Ministerrat und den Präsidenten forderte der Intendant des Bulgarischen Nationalen Rundfunks (BNR), Andon Baltakow, das Parlament auf, den Text im Gesetz über den Staatshaushalt zu ändern, der es..

07.05.21 14:51 |

Regierungsvollmachten eingeschränkt

Das Parlament verhängte ein Moratorium für die Geschäfte und Ernennungen der Regierung bis zum Ende ihrer Amtszeit. Alle Parteien außer GERB stimmten für die Einschränkung des Ministerrates. Die ehemaligen Regierenden bezeichneten das Gesetz als..

22.04.21 12:34 |

Rücktritt vom Kabinett vom Parlament angenommen

Nach langanhaltenden Diskussionen hinsichtlich der Prozedur wurde die Rücktrittserklärung des dritten von Bojko Borissow geleiteten Kabinetts vom Parlament angenommen. Der Beschluss wurde mit 156 Stimmen verabschiedet. Stimmenthaltungen gab es nicht. Die..

16.04.21 13:24 |

Bulgarien zieht sein Afghanistan-Kontingent ab

Bulgarien zieht seine Militäreinheiten aus Afghanistan zurück. Das wurde heute auf einer außerordentlichen Sitzung des Ministerrates beschlossen, teilte Bojko Borissow über seinen Facebook-Account mit. Die Entscheidung fällt, nachdem gestern bekannt..

15.04.21 18:58 |

Restaurantbesitzer rufen zum Protest auf

Für 12:00 Uhr Ortszeit ist für heute vor dem Gebäude des Ministerrates ein Protest der Restaurantbesitzer geplant. Sie bestehen darauf, dass die Gaststätten am 1. Februar eröffnet und die fälligen staatlichen Beihilfen für ihre Schließung rechtzeitig..

27.01.21 07:05 |

Brücke zwischen Präsidentschaft und Ministerrat sind längst niedergebrannt

Die Menschen haben ihre Angst überwunden und sind auf der Straße, um lautstark ihre Forderungen zu stellen, erklärte im bTV die Vizepräsidentin Iljana Jotowa bezüglich der Proteste, die mehr als 70 Tage andauern. Die Brücke zwischen der..

19.09.20 13:15 |

68. Protesttag in Bulgarien

Zwischen dem Ministerrat und der Präsidentschaft in Sofia versammeln sich Demonstranten, um den Rücktritt der Regierung von Bojko Borissow, des Generalstaatsanwalts Bojko Borissow sowie vorzeitige Parlamentswahlen und eine Maschinenwahl zu fordern ...

14.09.20 19:30 |

"Zweiter großer Volksaufstand" bisher ohne Vorkommnisse

Demonstranten haben den Verkehr im Zentrum der Hauptstadt Sofia in der Nähe vom Ministerrat blockiert. Der 64. Protesttag unter dem Motto „Zweiter großer Volksaufstand“ verläuft bis jetzt ruhig. Die Organisatoren des Protests haben informiert, dass..

10.09.20 15:49 |

Vertreter von Tourismusbranche fordern Unterstützung von Premierminister

Mit Plakaten "SOS-Tourismus - wir wollen arbeiten" versammelten sich Reiseveranstalter, um vor dem Ministerrat in Sofia zu protestieren. Sie fordern ein Treffen mit Premierminister Bojko Borissow, um nach Lösungen für die Unterstützung ihres Geschäfts zu..

28.07.20 12:07 |
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