„Wir setzen die Veränderung fort“ und "Demokratisches Bulgarien" bringen im Parlament ein Paket von Gesetzesänderungen ein, die das Recht des Staatsoberhauptes entziehen sollen, die Leiter von Sicherheitsbehörden per Dekret zu ernennen. Die Chefs der..
Ein vom Ministerrat vorgelegter Entwurf zur Änderung des Sozialversicherungsgesetzes sieht die Einführung des paneuropäischen privaten Rentenprodukts PEPP vor, bekannt auch als Europarente. Der Entwurf wurde vom Sozialausschuss des Parlaments in..
Die neu gegründete Bürgerinitiative „Mütter gegen den Krieg“ will im Parlament und im Ministerrat eine Unterschriftensammlung einreichen mit der Forderung, den Beschluss der Abgeordneten vom 3. November über die Entsendung von Militärhilfe an die..
Im Parlament wird am Donnerstag ein von GERB-SDS eingebrachter Beschlussentwurf zur Beauftragung des Ministerrats mit der Bereitstellung militärischer und technischer Unterstützung für die Ukraine erörtert. Das geht aus dem Programm der..
Auf seiner heutigen Sitzung hat der Ministerrat einen Beschluss zur Genehmigung des Vertragsentwurfs für den Erwerb von acht neuen F-16C/D Block 70-Flugzeugen, Munition, Ausbildungs- und Wartungseinrichtungen verabschiedet. Der..
Die Übergangsregierung billigte einen vom Justizministerium vorbereiteten Gesetzentwurf über die Bekämpfung der Korruption unter hohen Staatsbeamten. Der amtierende Justizminister Krum Sarkow gab auf einem Briefing im Ministerrat bekannt, dass heute..
Der Ministerrat hat einen Beschluss gefasst, wonach Inhabern gültiger Diplomaten- und Dienstpässe aus Russland die Ein- und Ausreise, die Durchreise und der vorübergehende Aufenthalt in Bulgarien nicht mehr ohne Visum gestattet wird. Eine..
Der Ministerrat hat einen Beschluss zur Vorbereitung und Durchführung der Parlamentswahlen am 2. Oktober sowie der damit zusammenhängenden geplanten Kosten verabschiedet. Die bewilligten Mittel liegen bei etwas über 35 Millionen Euro. Die Regierung sei..
Die BSP stoppt die Verhandlungen mit „Wir setzen die Veränderung fort“ über ein neues Kabinett, nachdem der zurückgetretene Premier Kiril Petkow beschlossen hat, 70 russische Diplomaten des Landes zu verweisen . Die Entscheidung zur..
Der parlamentarische Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten hat die Sitzung zu Nordmazedonien vertagt, bis der Ministerrat eine Entscheidung getroffen hat. Die Abgeordneten sollten den sogenannten französischen Vorschlag zur Beilegung des..
