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GERB schließt DPS als möglichen Koalitionspartner aus

Die These, dass sich die Parteien im künftigen Parlament nicht werden einigen können und erneut Neuwahlen notwendig sein werden, bezeichnete der ehemalige Ministerpräsident und Vorsitzende von GERB, Bojko Borissow, als verantwortungslos. "Sollte GERB die..

31.08.22 19:11 |

Präsident löst Parlament auf und ernennt geschäftsführende Regierung

Der Präsident Rumen Radew löste mit einem Dekret mit Gültigkeit ab heute das 47. Parlament auf. Die Neuwahlen wurden für den 2. Oktober anberaumt und eine geschäftsführende Regierung mit Galab Donew an der Spitze ernannt.

01.08.22 15:08 |

Präsident kann Termin für Neuwahlen innerhalb von 72 Stunden nennen

Die BSP hat das nicht erfüllte dritte und letzten Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung an den Präsidenten Rumen Radew zurückgegeben.   Das Staatsoberhaupt werde demnächst das Parlament auflösen, einen Termin für Neuwahlen festlegen und..

28.07.22 10:59 |
Georgi Swilenski

BSP sagt nicht, ob sie versuchen wird, eine Regierung zu bilden

Am 26. Juli wird der Nationale Rat der BSP zwei Optionen für eine  Lösung erörtern, die im Einklang mit der Verfassung steht, erklärte der Fraktionsvorsitzende Georgi Swilenski. Er gab nicht an, ob es dabei um die Rückgabe des Mandats gehen wird oder..

25.07.22 13:55 |
 Slawi Trifonow

ITN zieht sich von Verhandlungen über Regierungsbildung zurück

Die Partei „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) bricht die Gespräche im letzten Anlauf für eine Regierungsbildung im Rahmen der 47. Volksversammlung ab. Die Partei ist bereit für Neuwahlen. Das gab der Vorsitzende der ITN Slawi Trifonow in einer..

22.07.22 19:52 |

Chancen für neues Kabinett steigen

Die Chancen für die Bildung einer neuen Regierung steigen , kündigte der Ko-Vorsitzende von „Demokratisches Bulgarien" Hristo Iwanow nach den Verhandlungen mit dem Mandatsträger BSP an. Ihm zufolge geht es vor allem darum, ein Gleichgewicht zwischen..

21.07.22 15:51 |
Rumen Radew

Präsident Rumen Radew erteilt letzten Auftrag zur Regierungsbildung

Präsident Rumen Radew wird heute um 17.00 Uhr der Parlamentsfraktion der „BSP für Bulgarien“ das dritte Sondierungsmandat zur Aufstellung einer Regierung überreichen. Das ist die letzte Gelegenheit für die 47. Volksversammlung, ein neues Kabinett zu..

18.07.22 15:33 |

Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: Wasrazhdane

Neuwahlen seien der einzige Ausweg aus der schweren Krise , in der sich das Land befindet. Das erklärte der Vorsitzende von Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, während der Beratungen mit Präsident Rumen Radew über die Bildung einer neuen Regierung...

15.07.22 17:49 |

Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: Demokratisches Bulgarien

Der dritte Regierungsauftrag sollte genutzt werden, um die Gesellschaft zu beruhigen, sich auf die Probleme der Menschen zu konzentrieren und sie zu lösen und die stabile parlamentarische Mehrheit wiederherzustellen. Eine solche Position wurde von den..

15.07.22 17:26 |

Politische Ausweglosigkeit: Wahlen oder Expertenregierung?

Der bulgarische Staatspräsident wird demnächst das zweite Mandat zur Regierungsbildung an die zweitgrößte politische Parlamentsfraktion übergeben – der oppositionellen GERB-SDS. Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte jedoch, dass er das..

13.07.22 15:16 |

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