Den vom Parlament in erster Lesung gebilligten Änderungen des Gesundheitsgesetzes fehlen klare Kriterien für die Einschränkung der Bürgerrechte. Das berge die Gefahr, im Ausnahmezustand die Grenze der Rechtsstaatlichkeit zu überschreiten, warnte der..
Nach der Aufhebung des Notstands soll das Auferlegen bzw. Aufheben der Epidemie-Maßnahmen von den statistischen Angaben über die COVID-19-Infektion abhängig gemacht werden. Das erklärte für den BNR Gesundheitsminister Kiril Ananiew. Er ist der Ansicht,..
Die Staatliche Agentur für Arzneimittel lehnte den Antrag von Firmen, die sich mit dem Großhandel mit Medikamenten befassen, über einen Export von 58.000 Verpackungen von Arzneimitteln für sozialrelevante Erkrankungen, wie Diabetes, Schizophrenie und..
Die Novellen zum Gesundheitsgesetz sehen vor, dass der Gesundheitsminister des Landes epidemiologische Maßnahmen verordnen kann. Vorschläge dazu können vom Hauptgesundheitsinspektor des Landes und den regionalen Gesundheitsinspektoren kommen. Diese..
„Die bulgarische Wirtschaft verspürt gewisse Schwierigkeiten. Sie ist Teil der Wirtschaft Europas, wo von einer ausgesprochen schweren Rezession die Rede ist“, sagte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen Wirtschaftsminister..
Der Parlamentsausschuss zu legislativen Fragen billigte in erster Lesung die Novellen zum Gesetz über das Gesundheitswesen, die mit den Maßnahmen gegen die Corona-Seuche nach Aufhebung des Notstands am 13. Mai in Verbindung stehen. Die Novellen..
In 11 bulgarischen Gebieten habe die Arbeitslosenrate im März, in dem der Notstand ausgerufen wurde, die 10% Marke überschritten bei einem Landesdurchschnitt von 6,7%. Die größte Arbeitslosigkeit herrscht in Widin- 14,9%, die niedrigste in Sofia – 2,3%...
Britische Touristen könnten im Juli im Resort „Sonnenstrand“ am Schwarzen Meer eintreffen, nachdem das Land die Epidemie-Maßnahmen gelockert habe, schreibt die Boulevardzeitung "Sun". Das Blatt weist darauf hin, dass es Bulgarien durch die Einführung des..
Aufhebung von Notstand am 13. Mai Die Regierung werde davon absehen, vorzuschlagen, den Notstand zu verlängern. Nach dem 13. Mai soll schrittweise zu einer Normalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens übergegangen werden. Die Wirkung..
Der Notstand wird am 13. Mai aufgehoben. Es soll schrittweise zu einer Normalisierung des sozialen und wirtschaftlichen Lebens übergegangen werden. Die Wirkung aller Wirtschaftsmaßnahmen werde um weitere 2 Monate verlängert. Einige soziale und andere..
