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Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts eingestellt

Der Oberste Justizrat hat das Verfahren zur Wahl eines Sonderstaatsanwalts zur Untersuchung des Generalstaatsanwalts und seiner Stellvertreter eingeleitet und sofort wieder ausgesetzt , teilte unsere Reporterin Silvia Welikowa mit. Der Grund für..

08.04.21 12:43 |

Bulgarien werde weitere Informationen für nominierte Staatsanwälte liefern

Das Kollegium der Staatsanwälte des Obersten Justizrates hat beschlossen, der europäischen Generalstaatsanwältin Laura Cövesi zusätzliche Informationen über die von Bulgarien gewählten delegierten europäischen Staatsanwälte zu übermitteln. Sie wurden..

10.03.21 17:11 |

Laura Kövesi fordert Informationen über bulgarische delegierte Staatsanwälte

Das Kollegium der bulgarischen Staatsanwaltschaft des Obersten Justizrates will auf seiner Sitzung am kommenden Mittwoch das Schreiben der Europäischen Generalstaatsanwältin Laura Kövesi erörtern, in dem zusätzliche Informationen über die bulgarischen..

05.03.21 18:24 |
Laura Kövesi

Bulgarische Kandidaten für Delegierte Europäische Staatsanwälte in Frage gestellt

Die Europäische Staatsanwaltschaft habe zusätzliche Informationen über einen Teil der bulgarischen Kandidaten verlangt, die als Delegierte Europäische Staatsanwälte eingesetzt werden sollen. Ihre Ernennung solle vom Kollegium der Europäischen..

03.03.21 17:26 |

Auswahl von europäischen Staatsanwälten aus Bulgarien startet

Die Auswahl der bulgarischen Stellvertreter der Generalstaatsanwältin Laura Cövesi findet vom 10. bis 13. Februar statt , teilte der Oberste Justizrat mit. Das Staatsanwaltschaftskollegium wird die zugelassenen 35 Staatsanwälte in alphabetischer..

10.02.21 07:15 |

Sonderstaatsanwalt soll Generalstaatsanwalt untersuchen

Ein Sonderstaatsanwalt wird die Aktivitäten des Generalstaatsanwalts untersuchen , hat die parlamentarische Mehrheit endgültig entschieden. Alle Mitglieder des Obersten Justizrates können Nominierungen für das neue Amt vorschlagen. Die Kandidaten für..

29.01.21 13:08 |
Gianni Buquicchio, Vorsitzender der Venedig-Kommission

Venedig-Kommission beurteilt vorgeschlagene Verfassungsänderungen in Bulgarien

Die Venedig-Kommission des Europarates äußerte sich zu den in Bulgarien geplanten Änderungen im Grundgesetz des Landes. Seitens der Venedig-Kommission wird das Bedauern geäußert, dass vordem keine breitangelegte Diskussion in der Öffentlichkeit..

23.11.20 12:44 |

Oberster Justizrat beendet Debatten über Absetzung des Generalstaatsanwalts

Nach einer 4stündigen Zusammenkunft des Obersten Justizrates wurden die Diskussionen über eine Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew eingestellt . Die Forderung nach Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens hatte der Richterverband..

22.10.20 14:08 |
Emil Georgiew

Emil Georgiew: Europaparlament ist sich über Probleme in Bulgarien im Klaren

„Die vom Europäischen Parlament verabschiedete Resolution zeigt, dass die wichtigsten Probleme, die den Anlass für Proteste in Bulgarien bilden und über die außerparlamentarische politische Kräfte und Bürgerorganisationen seit Jahren sprechen, den..

09.10.20 10:50 |
Iwan Geschew

Staatsanwälte lehnen Abberufung von Iwan Geschew ab

Die Vereinigung der Staatsanwälte sprach sich ausdrücklich gegen den Aufruf des Richterverbands in Bulgarien an den Obersten Justizrat aus, ein Verfahren zur Abberufung des Generalstaatsanwalts Iwan Geschew einzuleiten . Nach Angaben des..

02.10.20 18:31 |
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