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Opposition fordert Misstrauensantrag gegen geschäftsführende Regierung

Der Vorsitzende der Partei Wasrazhdane, Kostadin Kostadinow, kündigte an, dass die Opposition einen Misstrauensantrag gegen die geschäftsführende Regierung von Dimitar Glawtschew einreichen werde.  67 Abgeordnete von Wasrazhdane, BSP und "Es gibt..

17.04.24 14:30 |

Das Parlament beschließt 60.000 Euro Hilfe für die Ukraine

Das Parlament hat eine bulgarische Finanzhilfe für die Ukraine in Höhe von 60.000 Euro genehmigt. Es handelt sich um die Teilnahme an einem 4-Jahres-Programm der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, berichtet die..

10.04.24 15:25 |

Änderungen des Eisenbahnverkehrsgesetzes in erster Lesung verabschiedet

Ausländische Verkehrsunternehmen werden auch in Bulgarien Eisenbahnpersonenverkehr betreiben können. Das geht aus den Änderungen des Eisenbahnverkehrsgesetzes hervor, die das Parlament in erster Lesung verabschiedet hat.  Die Opposition war dagegen...

10.04.24 14:44 |

Opposition reicht gemeinsame Klage gegen Verfassungsänderungen ein

Die Oppositionsparteien im Parlament werden eine gemeinsame Klage beim Verfassungsgericht gegen die Verfassungsänderungen einreichen. Kostadin Kostadinow, der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“, erklärte, sie würden sich nicht an den..

19.12.23 12:36 |
Boris Bonew

Fünfter Versuch, Stadtratsvorsitzenden in Sofia zu wählen

Der Vorsitzende von "Rette Sofia", Boris Bonew , die gemeinsam mit der PP-DB die Kommunalwahlen in der Hauptstadt gewonnen hat, erklärte im bTV, dass die Partei im Sofioter Stadtrat keine Koalition mit GERB eingehen und in Opposition bleiben werde...

18.12.23 10:13 |

Blockade seitens der Opposition unterbricht Parlamentssitzung

Abgeordnete von „Wasraschdane“, der BSP und „Es gibt ein solches Volk“ (ITN) versammelten sich um die Tribüne im Parlamentssaal, um zu protestieren. Sie erklärten, dass sie fast 1 Million Bürger vertreten und dass das Parlament nicht..

14.12.23 11:05 |

Finanzminister will Barzahlungen weiter beschränken

Finanzminister Assen Wassilew schlägt vor, dass Barzahlungen nur bis zu einem Betrag von ca. 2.500 Euro und nicht wie bisher bis zu 5.000 Euro zulässig sein sollen, um die Schattenwirtschaft zu bekämpfen. Seine Idee stößt jedoch im Parlament nicht nur..

23.11.23 16:33 |

Misstrauensantrag gegen Kabinett Nikolaj Denkow gescheitert

Der Misstrauensantrag gegen die Regierung mit der Bergründung, Versagen im Bereich der nationalen Sicherheit und Verteidigung, ist gescheitert, berichtet der BNR-Reporter Daniel Inkow. Dafür stimmten nur 71 Abgeordnete von den Parteien Wasrazhdane, BSP..

22.11.23 10:33 |

Parlament stimmt dem Kauf von Panzerfahrzeugen für 1.3 Mrd. US-Dollar zu

Die Abgeordneten nahmen das aktualisierte Projekt für die Beschaffung gepanzerter Fahrzeuge für die Landstreitkräfte an. Es betrifft 198 Kampf-, Aufklärungs-, Führungs- und Stabsmaschinen, Spezialmaschinen für die nukleare, chemische und biologische..

09.11.23 18:07 |
Atanas Safirow

Opposition bringt zweites Misstrauensvotum gegen die Regierung ein

Wir haben einen Misstrauensantrag von „BSP für Bulgarien“, „Wasraschdane“ und „Es gibt ein solches Volk“ mit der Begründung eingereicht, dass die Regierung nicht in der Lage ist, die nationale Sicherheit und die Verteidigung des Landes zu..

08.11.23 12:55 |
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