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Christo Iwanow

Regierungspartei sucht Unterstützung bei Opposition für Justizreform

Der Vorsitzende der mitregierenden Partei „Demokratisches Bulgarien“, Christo Iwanow, forderte die Opposition im Parlament auf, die Justizreform zu unterstützen, die im Zuge einer Verfassungsänderung erfolgen solle. In seiner Rede warnte..

15.04.22 12:24 |
Hauptgebäude der Nationalbank

Regierungskoalition ohne Einigung über neuen BNB-Chef

Die Frist für die Aufstellung eines Kandidaten für den Posten des Präsidenten der Bulgarischen Nationalbank (BNB) läuft am 23. März ab. Die regierende Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ hat Andrej Gjaurow, Vorsitzender der..

23.03.22 12:51 |

Haushalt 2022 in erster Lesung angenommen

Die Volksversammlung hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 97 Nein-Stimmen den Haushalt für 2022 verabschiedet. Gemäß dem vorgeschlagenen Finanzrahmen wird ein Defizit von 5,9 Milliarden Lewa (ca. 3 Milliarden Euro) oder 4,1 Prozent des BIP..

10.02.22 19:37 |

Abgeordnete verabschieden Krankenkassen-Budget in erster Lesung

Die Mehrheit im Parlament hat in erster Lesung mit 129 Ja-Stimmen und 90 Nein-Stimmen den Haushalt der Nationalen Krankenversicherungskasse gebilligt. Bis Ende 2022 sind Gesundheitsausgaben in Höhe von über 6 Milliarden Lewa (3 Milliarden Euro)..

09.02.22 14:56 |
Welislaw Minekow

Kulturminister will GERB-Partei aus Nationalem Kulturpalast vertreiben

Kulturminister Welislaw Minekow wurde im Parlament über den Fall im Zusammenhang mit der Zeitung „Trud“ befragt, die gezwungen wurde, Räumlichkeiten zu räumen, die Eigentum des Ministeriums sind. Minekow sagte, dass das Ministerium in keinen..

08.12.21 11:44 |
Dessislawa Atanassowa

Parlamentsopposition besteht auf einheitlichen Standard für „grüne Zertifikate“

In der ersten ordentlichen Sitzung des Parlaments forderte die GERB-SDS-Koalition die Abgeordneten auf, den Zugang zum Gebäude des Parlaments einzig mit einem „grünen Zertifikat“ für ein erfolgte Corona-Impfung zu gestatten. Sollte der Vorschlag..

08.12.21 10:29 |

Beratungen beim Präsidenten über künftige Regierung

Vor der Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung hat Präsident Rumen Radew Konsultationen mit den im Parlament vertretenen politischen Kräften aufgenommen. Er hat zuerst die Vertreter von „Wir setzen die Veränderung fort“ empfangen. Nach..

06.12.21 16:43 |
Toschko Jordanow

ITN bleibt in Opposition, „Erhebe dich BG! Wir kommen!“ startet Konsultationen zur Regierungsbildung

Der stellvertretende Vorsitzende von „Es gibt ein solches Volk“ Toschko Jordanow bestätigte gegenüber Journalisten in der Volksversammlung, dass seine Partei in Opposition bleiben wird. Aus seinem Statement wurde deutlich, dass ITN keine..

19.08.21 13:39 |
Bojko Borissow

Zurückgetretener Premier will keine Regierungsgespräche hinter den Kulissen

„Ich werde nicht für den Posten des Präsidenten kandidieren!“ Das hat der zurückgetretene Premier Bojko Borissow auf Facebook gepostet. „Falls sie es Rumen Radew überlassen, an ihrer Stelle auf der politischen Bühne zu kämpfen, sind wir bereit, eine..

21.04.21 13:24 |
Vizepremierminister Tomislaw Dontschew

Vizepremier Tomislaw Dontschew verspricht Unterstützung bei Kabinettbildung

„Wenn es Slawi Trifonow an 2, 3, 4 oder 5 Stimmen fehlen sollte, um eine Regierung zu bilden, wird er sie von der GERB bekommen – im Namen dessen, dass Bulgarien nicht in ein politisches Chaos gestürzt wird“, äußerte in einem Interview für den..

08.04.21 10:32 |
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