Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht Berufung gegen die Änderungen des Grundgesetzes eingelegt, die am 20. Dezember 2023 vom Parlament verabschiedet wurden. Der Staatschef ficht die Änderungen an, die die Bildung einer..
Nach Angaben der Zollbehörde hat Bulgarien knapp 127 Tonnen russisches Rohöl im Rahmen der Ausnahmeregelung eingeführt. Die Daten stammen aus Bestandskontrollen, die am 1. Januar bei "Lukoil Neftohim" Burgas und in mehr als 50 Steuerlagern..
Für einen Skandal im Parlament sorgten Fotos, die der BSP-Abgeordnete Georgi Swilenski von den Weihnachtsfeiern der Parteien "Ja Bulgarien" und "Demokraten für ein starkes Bulgarien", die zur Partei "Demokratisches Bulgarien" gehört, zeigte. Auf dem..
Justizminister Atanas Slawow hat die Änderungen und Ergänzungen der Verfassung, die das Parlament heute in dritter Lesung mit 165 Ja-Stimmen endgültig verabschiedet hat, mit dem Staatssiegel versehen. Das Reliefsiegel aus rotem Wachs wird bei der..
Das Parlament hat die Verfassungsänderungen in dritter Lesung endgültig verabschiedet. Insgesamt stimmten 237 Abgeordnete ab. 165 Abgeordnete von GERB-SDS, PP-DB und DPS waren dafür, dagegen stimmten 71 Abgeordnete von BSP, "Wasrazhdane" und "Es gibt..
Das Parlament hat in erster Lesung beschlossen, die Ausnahmeregelung für den Import von russischem Erdöl, gebilligt von der Europäischen Kommission, vorzeitig zu beenden. Mit den verabschiedeten Änderungen wird der Export von Brennstoffen, hergestellt..
Das Parlament hat in zweiter Lesung den Haushalt der staatlichen Sozialversicherung für das Jahr 2024 verabschiedet. Geplant ist eine Anhebung des Mindestlohns auf 933 Lewa (477 Euro), eine Erhöhung der Renten ab Juli um durchschnittlich 11..
Premierminister Nikolaj Denkow kündigte an, dass aus den Niederlanden positive Nachrichten über den Beitritt Bulgariens und Rumäniens zu Schengen erwartet werden. Heute habe eine Sitzung der niederländischen Regierung stattgefunden, bei der eine..
Das Parlament hat das Veto von Präsident Rumen Radew gegen das Gesetz zur Ratifizierung des Abkommens mit der Ukraine über die kostenlose Bereitstellung von 100 gepanzerten Fahrzeugen überstimmt. Gegen das Veto stimmten GERB-SDS, PP-DB, DPS und "Es gibt..
Das Parlament verabschiedete in erster Lesung den Gesetzentwurf über die Änderung und Ergänzung der Verfassung. Zu den wichtigsten Punkten gehören die Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz durch eine Strukturreform des Obersten Justizrates, die Reform..
