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Rossen Scheljaskow und Talat Xhaferi

Parlamentspräsidenten Bulgariens und Nordmazedoniens treffen sich in Skopje

Heute weilt Parlamentspräsident Rossen Scheljaskow auf Einladung seines nordmazedonischen Amtskollegen Talat Xhaferi zu einer Arbeitsvisite in der Republik Nordmazedonien. Auf dem Programm von Scheljaskow steht unter anderem ein Besuch der..

14.11.23 08:20 |

Verfassungsänderungen konnten keine Mehrheit erlangen

Die Verfassungsänderungen konnten in erster Lesung nicht angenommen werdenn, da von den erforderlichen 180 Stimmen nur 161 abgegeben wurden. In spätestens zwei Monaten könne erneut darüber abgestimmt werden, stellte Parlamentspräsident Rossen Zheljaskow..

06.10.23 18:37 |
Rumen Radew

Präsident fordert Abgeordnete auf, sich mit der Suche nach Konsens zu sputen

Präsident Rumen Radew gab nicht an, wann er der Koalition GERB-SDS das erste Mandat zur Aufstellung einer Regierung erteilen wird, warnte jedoch, dass sich das Zeitfenster für die 49. Volksversammlung schnell schließen könnte, falls kein Kabinett..

27.04.23 16:55 |
Rossen Scheljaskow

Rossen Scheljaskow zum ersten turnusmäßigen Parlamentspräsidenten gewählt

von GERB-SDS wurde mit 136 Ja-Stimmen und 94 Enthaltungen zum Parlamentspräsidenten gewählt.  Der Gegenkandidat von „Wasraschdane“, Petar Petrow, wurde mit 36 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 139 Enthaltungen abgelehnt „Das ist kein Moment für..

19.04.23 12:31 |

GERB-SDS und PP-DB unterstützen Rossen Scheljaskow als Parlamentspräsidenten

Nach einer Reihe von Treffen haben sich die erste und die zweite politische Kraft darauf geeinigt, dass Rossen Scheljaskow von GERB zum Parlamentspräsidenten gewählt werden soll. Die Vertreter von GERB-SDS und Koalition „Wir setzen die..

18.04.23 17:30 |

GERB-SDS und PP-DB wollen gemeinsames legislatives Programm vorlegen

Die beiden größten parlamentarischen Formationen GERB-SDS und „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) bereiten ein gemeinsames legislatives Programm vor , das sie nach den Osterfeiertagen den anderen politischen Kräften im..

13.04.23 16:36 |
Kiril Petkow

Parlamentspräsident wird voraussichtlich erst nach Ostern gewählt

Der Ko-Vorsitzende der Koalition „Wir setzen die Veränderung fort–Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB) Kiril Petkow sagte gegenüber dem Fernsehsender bTV, er rechne damit, dass die Wahl des Parlamentspräsidenten in der nächsten Woche abgeschlossen sein..

13.04.23 10:40 |

Parlament setzt Wahl eines Parlamentspräsidenten fort

Die heutige Arbeit des Parlaments beginnt, ohne dass die Glocke geläutet wird, d.h. der erste Plenartag wird fortgesetzt, nachdem es den Abgeordneten am 12. April nicht gelungen ist, einen Parlamentspräsident zu wählen.  Die beiden Nominierungen -..

13.04.23 08:15 |
Rumen Radew

Ohne Wahl eines Parlamentspräsidenten wird die Regierungsbildung blockiert

Sollte das Parlament keinen Parlamentspräsidenten wählen, wird der gesamte Prozess der Konsultationen und der Erteilung von Regierungsaufträgen blockiert.  Davor warnte Präsident Rumen Radew, nachdem die Abgeordneten die Kandidaturen von Rossen..

12.04.23 16:54 |

Wahl von Parlamentspräsident gescheitert

Die Abgeordneten des 49. Parlaments scheiterten beim ersten Versuch, einen Parlamentspräsidenten zu wählen. Die Kandidatur von Rossen Zheljaskow wurde nur von den Abgeordneten von GERB-SDS mit 68 Stimmen unterstützt. 8 Volksvertreter von "Wazrazhdane"..

12.04.23 13:42 |
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