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PP-DB und GERB im Konflikt wegen Chefs wichtiger Behörden

PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..

23.06.23 13:59 |
Kornelia Ninowa

BSP verließ Debatte über Änderungen der Strafprozessordnung

„Wir werden heute nicht an dieser Sitzung teilnehmen, die ein Höhepunkt der Machenschaften in Bulgarien darstellt.“ Mit diesen Worten ihrer Vorsitzenden Kornelia Ninowa verließen die BSP-Abgeordneten die Parlamentssitzung, die der Debatte über die..

26.05.23 17:11 |

Rechtsausschuss billigt Änderungen zur Abberufung des Generalstaatsanwalts

Der parlamentarische Rechtsausschuss billigte in erster Lesung einen Text, der die Möglichkeit für Ermittlungen gegen den Generalstaatsanwalt vorsieht. Der Vorsitzende des Ausschusses, Stoju Stoew, erklärte, er werde versuchen, die Änderungen als..

19.05.23 08:55 |

GERB bereit, von „Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung zu unterstützen

Die GERB Abgeordneten Deniza Satchewa und Toma Bikow erklärten vor der ersten Parlamentssitzung im neuen Jahr in Fernsehinterviews, dass GERB eine von "Demokratisches Bulgarien" gebildete Regierung unterstützen wolle, weil das „eine national..

04.01.23 09:42 |

Änderungen im Gesetz über das Sicherheitsamt führt zum Skandal

Mit einem Skandal ging die heutige Parlamentssitzung zu Ende. Anlass war die Ungewissheit, ob es bei der Abstimmung über die Änderungen im Gesetz über das nationale Sicherheitsamt in erster Lesung ein Quorum gegeben habe und ob sie verabschiedet wurden...

02.09.21 18:49 |
DPS-Vorsitzender Mustafa Karadayı

DB und DPS streiten im Parlament, wer neue Regierung unterstützen soll

Zu Beginn der vom BNR live übertragenen Parlamentssitzung tauschten sich die Abgeordneten der Fraktionen „Demokratisches Bulgarien“ (DB) und „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) scharfe Bemerkungen aus und beschuldigten sich gegenseitig der..

28.07.21 10:50 |

Neugewähltes Parlament kommt am 21. Juli zusammen

Die erste Sitzung des neugewählten Parlaments wird am 21. Juli um 9 Uhr OEZ beginnen . Das gab Staatspräsident Rumen Radew bekannt. „Ich erwarte von