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Premierminister Stefan Janew

Premier Janew: Wahlergebnisse sind authentisch

„Die Wahlergebnisse sind authentisch und spiegeln die Stimme der Wähler wider , wie es in einer Demokratie sein muss“, sagte der Premierminister der Übergangsregierung Stefan Janew auf einer Kabinettssitzung. „Es wurde eine extrem niedrige..

14.07.21 11:46 |

Zuverlässigkeit von Wahlmaschinen gewährleistet

Die Maschinen für die bevorstehenden vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli haben die notwendigen Tests und Inspektionen für ihre Sicherheit bestanden , teilte der Vorsitzender der Staatlichen Agentur für e-Leitung, Krassimir Simonski, gegenüber..

06.07.21 15:27 |

Junge Wähler wollen zur Normalisierung des Landes beitragen

Nach den regulären Parlamentswahlen am 4. April 2021 konnten die Parteien in der 45. Nationalversammlung kein Kabinett bilden und das Parlament hielt nur 9 Sitzungen ab. Laut Analysten und Soziologen waren sie eher eine Form des Wahlkampfs und so..

05.07.21 15:33 |

Zentrale Wahlkommission verlost Nummern von Parteien für 11. Juli

Die Zentrale Wahlkommissionbestimmt durch Verlosung die Nummern der Parteien und Koalitionen für die vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli. Der offizielle Beginn der Wahlkampagne ist am 11. Juni.

09.06.21 07:10 |

Antrag zur Registrierung an Parlamentswahl muss bis 26. Mai vorliegen

Bis 17:00 Uhr am 26. Mai können Parteien und Koalitionen bei der Zentralen Wahlkommission (ZWK) ihren Antrag auf Registrierung für die Teilnahme an den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli stellen. Die ZWK wird 45 Tage vor dem Wahltag die..

13.05.21 16:12 |

Womit das 45. Parlament in die Geschichte eingehen wird

Das am kürzesten existierende Parlament in unserer jüngsten Geschichte. So ließe sich die Tätigkeit des letzten bulgarischen Parlaments lakonisch beschreiben. In weniger als einem Monat hielten 240 Abgeordnete 8 Sitzungen ab. Aufgrund von..

11.05.21 09:30 |

Reduzierung von staatlicher Unterstützung für Parteien verworfen

Nach fünfstündigen Debatten im Parlament wurde der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“, die staatlichen Subventionen für die Parteien von 4 Euro auf 50 Cent pro Stimme zu senken, verworfen. Für die Senkung der Unterstützung stimmten..

05.05.21 19:03 |

Parteizuschüsse sollen nicht gekürzt werden

Der Vorschlag der Partei „Es gibt ein solches Volk“ zur Kürzung der staatlichen Parteizuschüsse auf 50 Eurocent pro gültiger Wählerstimme wurde vom Rechtsausschuss des Parlaments abgelehnt. Es wird erwartet, dass der Vorschlag auf der..

22.04.21 11:46 |

Ist ein parlamentarischer Konsens zur Bildung eines neuen Kabinetts möglich?

Das 45. ordentliche Parlament ist offiziell im Amt. Darin sind zwei Parteien sowie 117 der insgesamt 240 Abgeordneten absolut neu und trotzdem konnte bereits bei den ersten Abstimmungen ein Konsens erzielt werden. Mit 163 Stimmen wurden die neuen..

16.04.21 12:53 |
Ministerpräsident Bojko Borissow

Premier Borissow schlägt Expertenregierung vor

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow rief in einem ersten Kommentar nach den Parlamentswahlen zu Konsolidierung und Stabilität auf. Auf seiner Facebook-Seite schlug er die Bildung einer Expertenregierung vor, die das Land während..

05.04.21 08:15 |
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