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Parlamentspräsident Weschdi Raschidow (l.) und Bojko Borissow

Parlament nicht beschlussfähig, Bojko Borissow lädt Parteichefs zu Konsultationen ein

Nur vier der sieben Parlamentsfraktionen betraten heute den Plenarsaal und erreichten kein Quorum , um die Sitzung zu eröffnen. „Wir setzen die Veränderung fort“ und „Demokratisches Bulgarien“ boykottieren die Sitzungen des Parlaments bis zur..

18.11.22 11:38 |

Parlament erleichtert Treffen von Entscheidungen im Plenarsaal

Die Abgeordneten haben die Vorschriften für die Organisation und Tätigkeit der Volksversammlung geändert und die Möglichkeit erleichtert, Entscheidungen im Plenarsaal zu treffen.  Nunmehr wird die Anzahl der für die Verabschiedung eines..

01.11.22 18:02 |

Parlament ohne Quorum, um über Nordmazedonien zu beraten

Auf dem EU-Westbalkan-Gipfel in Brüssel wird kein konkreter Vorschlag Bulgariens erwartet , um das Veto auf den Beginn der EU-Beitrittsverhandlungen Nordmazedoniens aufzuheben. Die Fraktionen GERB-SDS und der „Bewegung für Rechte und..

23.06.22 11:27 |

Parlament scheitert an Wahl eines neuen Parlamentspräsidenten

Wir werden keinen neuen Parlamentspräsidenten vorschlagen. Das überlassen wir der zweitgrößten politischen Kraft, sagte in einem Interview für das Bulgarische Nationale Fernsehen (BNR) Andrej Gjurow, Vorsitzender der Fraktion der Regierungspartei..

22.06.22 10:39 |
Jawor Boschankow

BSP ruft Gericht wegen Teilnahme unter Quarantäne gestellter Abgeordneter an den Parlamentssitzungen an

Das BSP hat eine Klage in das Verfassungsgericht eingebracht. Grund dafür ist die Teilnahme von unter Quarantäne gestellten Abgeordneten an den Parlamentssitzungen. Mitglieder der Parlamentsfraktion „BSP für Bulgarien“ fordern, dass das Gericht die..

20.11.20 12:31 |
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