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Verfassungsänderungen erforderten dringende Überarbeitung des BNB-Gesetzes

Der Vorsitzende der Rechnungshofs, Dimitar Glawtchew, der von Präsident Rumen Radew gemäß den Verfassungsänderungen von Ende 2023 zum geschäftsführenden Ministerpräsidenten ernannt wurde, wird keinen unbezahlten Urlaub nehmen, wie er zuvor angekündigt..

02.04.24 14:05 |

Ergebnislose Beratungsgespräche über geschäftsführenden Premier

Die Beratungsgespräche bei dem Staatsoberhaupt Rumen Radew über das Verfahren zur Wahl eines geschäftsführenden Premierministers sind abgeschlossen. Die letzten auf der Liste waren die stellvertretenden Vorsitzenden des Rechnungshofs, Goritsa..

29.03.24 17:37 |
 Цветан Цветков

Kreditnachweise der Korporativen Handelsbank sind unauffindbbar

Die Kreditnachweise der Korporativen Handelsbank (KTB), die 2014 Insolvenz angemeldet hat, sind verschwunden . Sie geben Auskunft darüber, wer die Kredite und in welcher Höhe aufgenommen hat, auf welche Weise sie erhalten und welche Sicherheiten..

09.08.23 17:33 |

Verfassungsänderungen stehen zur Dikussion

In den Vorschlägen für Verfassungsänderungen der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ soll der Justizminister eine führende Rolle bei der Nominierung des Generalstaatsanwalts spielen. Die Befugnisse des Generalstaatsanwalts sollen begrenzt werden,..

03.07.23 11:48 |

PP-DB und GERB im Konflikt wegen Chefs wichtiger Behörden

PP-DB haben heute die Parlamentssitzung boykottiert. Auf einer Pressekonferenz warf der Co-Vorsitzende der DB Hristo Iwano der GERB vor, die eingegangenen Verpflichtungen zur Koordinierung der neuen Leiter der staatlichen Regulierungsbehörden und zur..

23.06.23 13:59 |

Offizielle Spenden für den Wahlkampf sind gering

Die Wahlspenden für die Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ sind im Vergleich zum Wahlkampf im Herbst 2021 zurückgegangen. Das geht aus Zwischenberichten der Parteien an den Rechnungshof hervor. „Wir setzen die Veränderung fort“ hat..

13.09.22 14:02 |

500.000 Euro haben die Wahlkampagnen von GERB, BSP und DPS gekostet

GERB, die BSP und die DPS haben nach Angaben des Nationalen Rechnungshofs  500.000 Euro für ihre Kampagnen für die Parlamentswahlen am 4. April ausgegeben , berichtete die Reporterin Marta Mladenowa. "Demokratisches Bulgarien" habe über 250.000 Euro..

04.06.21 19:23 |

Frist für Bekanntgabe von Parteispendern läuft ab

Bis zum 10. März müssen die Parteien und Koalitionen, die an den Parlamentswahlen teilnehmen , gemäß Art. 171, Abs. 2 des Wahlgesetzes beim Rechnungshof Informationen über ihre Spender, deren vollständigen Namen, Personenkennzahl und Anschrift..

10.03.21 08:35 |

Sowohl öffentliche als auch private Krankenhäuser erhalten Zuschüsse für Covid-19

Nicht nur staatliche und kommunale, sondern auch private Krankenhäuser können subventioniert werden, um ihre Einsatzbereitschaft zur Eindämmung der Covid-19-Epidemie aufrechtzuerhalten. Das wurde von der Volksversammlung durch Änderungen im Gesetz..

31.07.20 12:21 |
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