Noch vor Bekanntgabe des dritten Regierungsauftrags habe die „Bewegung für Rechte und Freiheiten“ (DPS) als Hauptprioritäten die Mitgliedschaft Bulgariens im Schengen-Raum und der Eurozone, die europäischen Programme, die Justizreform und die..
Nach Ansicht des GERB-Vorsitzenden Bojko Borissow ist eine Regierungsbildung mit dem Mandat der BSP durchaus möglich, da die Linke bisher mit allen anderen politischen Kräften im Parlament außer „Bulgarischer Fortschritt“ koaliert war. Borissow..
Der bulgarische Staatspräsident Rumen Radew übergab den dritten Regierungsauftrag zur Ernennung eines Kandidaten für den Posten des Ministerpräsidenten und eines Kabinetts der Fraktion „BSP für Bulgarien“. Es handelt sich und die dritte und letzte..
„Bei einer 160 plus Mehrheit ist die Bildung einer Regierung möglich. Es muss jedoch klare Regeln geben. Wir sind für ein Koalitionskabinett“. Das sagte Stefan Janew, Vorsitzender der kleinsten parlamentarischen Kraft - „Bulgarischer Fortschritt“ ,..
Eine Übergangsregierung mit einer Amtszeit von bis zu anderthalb Jahren und 5 konkreten Aufgaben, die mit der Aufnahme des Landes in den Schengen-Raum und die Eurozone in Zusammenhang stehen , würde „Demokratisches Bulgarien“ stellten, sollte..
Während die Politiker die Vergabe des dritten Regierungsauftrags bewegt, sorgen sich die Menschen um die Grippewelle. Das äußerte der amtierende Ministerpräsident Galab Donew vor Beginn der heutigen Kabinettssitzung. Ihm zufolge habe das..
„Demokratisches Bulgarien“ ist bereit, Verantwortung zu übernehmen und ein Kabinett aufzustellen, das 5 nationale Aufgaben lösen muss . Es wird eine Expertenregierung sein und wird daher nicht zur Überwindung der politischen Spaltungen beitragen..
„ Ich gebe den Auftrag zur Regierungsbildung unerfüllter Dinge wieder zurück “, resignierte im Beisein von Staatspräsident Rumen Radew Akademiemitglied Nikolaj Denkow, der von der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ für das Amt des..
Sollte die Programmerklärung von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) am Freitag vom Parlament nicht gebilligt werden, wird die Partei das Mandat zur Regierungsbildung am Montag oder Dienstag unerfüllt zurückgeben, erklärte Andrej Gjurow...
Während der ersten Parlamentssitzung für 2023 gaben die Parlamentsfraktionen politische Erklärungen ab. GERB war der Ansicht, dass eine ernsthafte Chance zur Lösung der politischen Krise verpasst wurde, indem die Regierung mit ihrem Mandat abgelehnt..
