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Präsident kann Termin für Neuwahlen innerhalb von 72 Stunden nennen

Die BSP hat das nicht erfüllte dritte und letzten Sondierungsmandat für die Bildung einer Regierung an den Präsidenten Rumen Radew zurückgegeben.   Das Staatsoberhaupt werde demnächst das Parlament auflösen, einen Termin für Neuwahlen festlegen und..

28.07.22 10:59 |

Konsultationen beim Präsidenten vor drittem Sondierungsmandat: „Es gibt ein soleches Volk“ ITN

Angesichts der vielen Krisen sei es der ITN bewusst, dass es besser sei, eine Regierung innerhalb des bestehenden Parlaments zu bilden. Die Partei sei für eine Koalitionsregierung aus den gleichen Koalitionspartnern wie bisher, allerdings sollte..

15.07.22 15:40 |

Präsident Rumen Radew erteilt GERB-SDS Regierungsauftrag

Der Präsident Rumen Radew wird heute dem Kandidaten für das Amt des Premierministers von der zweitgrößten Fraktion im 47. Parlament, GERB-SDS, den Aufrag zur Regierungsbildung erteilen.  GERB kündigte im Vorfeld an, das Mandat unverzüglich..

14.07.22 07:10 |

Kundgebung in Unterstützung der Regierenden vor dem Parlament

„Regierung oder schnelle Wahlen - wichtig ist, dass der die Veränderung forgesetzt wird“ - unter diesem Motto haben sich Anhänger der Regierungskoalition zu einer Kundgebung vor dem Parlament versammelt.  Die Demonstranten fordern die Bildung..

08.07.22 19:18 |

Regierungskoalition will Gesetz über Anti-Mafia-Kommission verabschieden

Der Koalitionsrat der Regierungsparteien „Wir setzen die Veränderung fort (PP), Demokratisches Bulgarien und BSP hat das Programm des Anwärters auf den Premierministerposten Assen Wassilew angenommen. Wassilew sagte, dass die Zusammensetzung und Struktur..

07.07.22 09:58 |
Kyrill Petkow (l.) und Assen Wassilew

Neuwahlen als Ausweg aus der politischen Krise

Bereits am Freitag, unmittelbar nachdem der für das Amt des Ministerpräsidenten von „Wir setzen die Veränderung fort“ nominierte Assen Wassilew ein Mandat zur Regierungsbildung vom Staatspräsidenten erhalten hatte, nahm seine Partei Verhandlungen..

04.07.22 14:55 |
Kiril Petkow

Premier Petkow: Hinter dem Misstrauensvotum stecken vier Personen

„Lassen Sie nicht zu, dass die bulgarische Politik von vier E-Mails und vier Personen abhängt, die nicht in diesem Saal sind“ - mit diesen Worten wandte sich Premier Kiril Petkow an die Abgeordneten während der Debatten über den Misstrauensantrag. Der..

21.06.22 17:26 |

Die Absetzung des Parlamentpräsidenten als Generalprobe für den Sturz der Regierung

Die drei Oppositionsparteien im bulgarischen Parlament (GERB, DPS, und Wasrazhdane) und „Es gibt ein solches Volk“, die erst vor Kurzem die Regierungskoalition verlassen hat, haben mit 125 Stimmen den Parlamentspräsidenten Nikola Mintchew..

17.06.22 16:44 |
Kyrill Simeonow

Rauferei im Parlament, weiterer Abgeordneter verlässt „Es gibt ein solches Volk“

Die heutige Sitzung des Parlaments begann mit Spannung, nachdem der Vorsitzende der Partei „Wasraschdane“ Kostadin Kostadinow die Bürger, die in Unterstützung der Regierung vor dem Parlament protestiert hatten, als „Sorosoide“ bezeichnete, die..

17.06.22 11:28 |

Regierungskrise oder gut durchdachter Schachzug um politische Dividende

Die Nachricht vom Zerfall der Regierungskoalition in Bulgarien zog wie ein plötzliches Sommergewitter auf und traf die meisten Bulgaren völlig unvorbereitet. Obwohl alle die Zeichen der drohenden Gefahr erkannt hatten, ahnte niemand, dass einer..

09.06.22 15:53 |

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