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Bulgarien kann keinen europäischen Haftbefehl erlassen

Der Gerichtshof der Europäischen Union in Luxemburg hat entschieden, dass die bulgarische Staatsanwaltschaft nicht befugt ist, europäischen Haftbefehle zu erlassen. Der Grund dafür ist, dass die bulgarische Gesetzgebung keine gerichtliche Kontrolle des..

11.03.21 14:59 |

Richter protestieren gegen Probleme mit dem Einheitlichen Informationssystem in den Gerichten

Richter vom Sofioter Bezirksgericht haben sich vor dem Gebäude des Obersten Justizrates versammelt, um gegen das neue einheitliche Gerichtsinformationssystem zu protestieren. Sie werden voraussichtlich einen zweiten Antrag zur Behebung der..

16.09.20 12:11 |

Vom Europarat empfohlene Maßnahmen gegen Korruption in Bulgarien umgesetzt

Bulgarien gehöre zu den 10 von 47 Ländern im Europarat, die laut einem neuen Bericht der Organisation alle Empfehlungen zur Verhinderung von Korruption umgesetzt haben. Darin ist vermerkt, dass ein Verfahren zur Bekämpfung von Verstößen gegen die..

03.06.20 14:20 |
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