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Atanas Slawow

Verfahren zur Absetzung des Generalstaatsanwalts wurde vertagt

Das Plenum des Obersten Justizrates hat gestern Abend seine Sitzung über das Verfahren zur vorzeitigen Absetzung von Generalstaatsanwalt Iwan Geschew unterbrochen, die mehr als 13 Stunden gedauert hat. Vor Journalisten erklärte Justizminister..

09.06.23 09:50 |
Věra Jourová

EU will Bulgarien zur Produktion von Granaten für die Ukraine überreden

Die europäischen Staats- und Regierungschefs werden versuchen, Bulgarien davon zu überzeugen, die Ukraine mit Munition zu versorgen, sagte die Vizepräsidentin der Europäischen Kommission, Věra Jourová. „Es gibt keine besonderen Maßnahmen und..

31.05.23 09:40 |

Parlamentarischer Rechtsausschuss prüft Entwurf für Änderungen im Justizwesen

Auf seiner ersten Sitzung im neuen Parlament beschloss der Rechtsausschuss, Vorschläge für einen Mechanismus zu erörtern, mit dem gegen den Generalstaatsanwalt ermittelt werden kann.  Am kommenden Mittwoch werden voraussichtlich insgesamt fünf..

10.05.23 18:11 |
Krum Sarkow

Justizminister beantwortet Fragen zur bulgarischen Staatsbürgerschaft

In der heutigen Sitzung werden die Abgeordneten den geschäftsführenden Justizminister Krum Sarkow zu aktuellen Fragen in der Direktion für bulgarische Staatsbürgerschaft des Justizministeriums im Zusammenhang mit dem Erwerb der bulgarischen..

04.05.23 08:05 |

Bulgarisches Rosenöl als weltweites geistiges Eigentum registriert

Das bulgarische Rosenöl wurde gemäß der Genfer Akte in das Internationale Register der Weltorganisation für geistiges Eigentum eingetragen, teilte der stellvertretende Landwirtschaftsminister Georgi Sabew mit.  Anlässlich einer Konferenz zum Thema..

27.04.23 14:18 |

EK wird erneut Schengen-Bereitschaft Bulgariens und Rumäniens bekräftigen

Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass die EU-Kommissare auf ihrer wöchentlichen Sitzung am 16. November eine neue Bewertung der von Bulgarien, Rumänien und Kroatien ergriffenen Maßnahmen zur Einhaltung der Schengen-Bestimmungen genehmigen..

15.11.22 19:17 |
Bujar Osmani und Nikolaj Milkow

Außenminister Bulgariens und Nordmazedoniens treffen sich zu Gesprächen in Sofia

Am 8. November trifft nordmazedonische Außenminister Bujar Osmani zu einem Arbeitsbesuch in Bulgarien ein. Der Besuch findet unmittelbar nach seiner Teilnahme an der offiziellen Sitzung der Außenminister der Mitgliedsstaaten der Mitteleuropäischen..

08.11.22 08:05 |

Außenminister: Bulgariens Schengen-Check war erfolgreich

Gestern endete der zweite Tag der zweitägigen Inspektion der Vertreter der Europäischen Kommission in Bulgarien, bei der es um unsere Bereitschaft für Schengen ging. Eine offizielle Stellungnahme dazu sei nicht abgegeben worden und es werde auch..

14.10.22 15:28 |
F-16

Kabinett billigt Kauf von 8 weiteren F-16-Kampfjets

Die bulgarische Regierung hat auf ihrer heutigen Sitzung beschlossen, 8 weitere F-16-Kampfjets von den USA zu kaufen. Derart werden die Luftstreitkräfte über ein komplettes Geschwader von 16 neuen Kampfflugzeugen verfügen. Das gab der..

21.09.22 19:45 |

Regierung prüft Entwurf für humanitäre Hilfe für die Ukraine

Auf der heutigen Sitzung wird die geschäftsführende Regierung einen Beschlussentwurf über die kostenlose Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Ukraine prüfen , so der Pressedienst der Regierung.  Der Entwurf wird vom Verteidigungsminister..

21.09.22 08:05 |
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