In einer fast 12-stündigen Sitzung lehnte der Oberste Justizrat ab, das Mandat des Generalstaatsanwalts vorzeitig zu beenden . Nur zwei Ratsmitglieder waren „für“ die Absetzung von Iwan Geschew. Alle anderen 16 stimmten dagegen. Die Debatten..
Die staatliche Konsolidierungsgesellschaft kündigte an, bei der Staatsanwaltschaft wegen festgestellter Unregelmäßigkeiten bei der staatlichen Gesellschaft für den Außenhandel mit Spezialgütern „Kintex“ Anzeige zu erstatten. Der Finanzbericht des..
Gegen Lambe Alabakovski, den mutmaßlichen Brandstifter des bulgarischen Kulturzentrums „Iwan Mihajlow“ in Bitola, ist bereits Anklage erhoben worden, teilte die Staatsanwaltschaft der Stadt mit. Der Mann wurde gestern verhaftet und wird acht Tage..
Gefälschte Dokumente blockieren derzeit die Ausstellung von bulgarischen Herkunftsnachweisen und Reisepässen für Bürger Nordmazedoniens und Albaniens mit eindeutig bulgarischer Herkunft. Das sei bei einer Anhörung von Vertretern der Exekutivagentur für..
Aufgrund der nicht gut funktionierenden Staatsanwaltschaft hat die Regierung heute ein Memorandum für Zusammenarbeit mit dem Basel Institute on Governance unterzeichnet. Es handelt sich dabei um eine unabhängige, gemeinnützige Organisation,..
Wirtschaftsministerin Kornelia Ninowa hat angeordnet, die Geschäftsführung von Kintex EAD, einem staatlichen Unternehmen für Außenhandel mit Militärprodukten und Verteidigungstechnologien, auszuwechseln. Im letzten Jahr hat die Aufsichtsbehörde des..
Das Parlament hat in zweiter Lesung über die Änderungen im Justizgesetz abgestimmt und damit das spezialisierte Gericht und die entsprechende Staatsanwaltschaft endgültig geschlossen. Nach Ansicht der Mehrheit im Parlament war die Arbeit der..
Der parlamentarische Rechtsausschuss bestätigte in zweiter Lesung die Schließung des Fachgerichts und der Staatsanwaltschaft. Die Sitzung begann mit einem scharfen Wortgefecht zwischen dem Generalstaatsanwalt Iwan Geschew und dem Vorsitzenden der..
Die Staatsanwaltschaft hat den Minister für regionale Entwicklung und Städtebau Grosdan Karadschow aufgefordert, Maßnahmen zur Gewährleistung der Straßenverkehrssicherheit in Bulgarien zu ergreifen. Nach einem schweren Unfall auf der..
Lastwagenfahrer haben vor dem Parlament geparkt und einen zentralen Boulevard der Hauptstadt Sofia blockiert aus Protest, dass die Entscheidung über Zahlungen an die Agentur für Straßeninfrastruktur von der Tagesordnung des Parlaments gestrichen wurde...
