Das Finanzministerium hat einen Gesetzentwurf für den Staatshaushalt 2023 verabschiedet, wonach ein Defizit von 3 % durch die Anhebung einiger Steuersätze, die Abschaffung des Mehrwertsteuervorzugs ab Mitte des Jahres und eine Erhöhung der Maut..
Die Ölraffinerie „Lukoil Neftohim Burgas“ hat eine Steuervorauszahlung von 45 Millionen Euro an den Staatshaushalt überwiesen, gab der bulgarische Vizepremier für Wirtschaft und Verkehrsminister Christo Alexiew bekannt. Mitte Dezember hat..
Der Mindestlohn soll ab 1. Januar 2023 auf 770 Lewa angehoben werden. Das sieht ein Verordnungsentwurf des Ministerrats vor, der zur öffentlichen Diskussion veröffentlicht wurde. In den Motiven heißt es, dass dabei die realen Parameter des..
Die Partner im trilateralen Rat aus Vertretern der Regierung, der Arbeitgeber und der Gewerkschaften konnten sich nicht zu den Gesetzentwürfen über die Erhöhung der Gehälter und Renten einigen. Die Regierung und die Arbeitgeber sind gegen den..
Während des Treffens mit Abgeordneten von "Bulgarischer Fortschritt" zu Haushaltsfragen forderte die BSP-Vorsitzende Kornelia Ninowa eine Einigung über angemessene Änderungen zwischen der ersten und zweiten Lesung des Staatshaushalts. Ziel ist es,..
Im Rahmen der Sondierungsgespräche mit den parlamentarisch vertretenen politischen Kräfte traf Präsident Rumen Radew vor der Übergabe des ersten Auftrags zur Regierungsbildung mit Vertretern von „BSP für Bulgarien“ zusammen. Zu Beginn des Treffens..
Verschiedene Berufsgruppen in Bulgarien protestieren mit der Hauptforderung nach Lohnerhöhungen. Steigende Preise für Strom und Heizung sowie für Grundnahrungsmittel stellen die Familienbudgets auf eine harte Probe. Einigen Statistiken zufolge sind..
Die Bewegung für Rechte und Freiheiten (DPS) steht hinter der Idee, nach Möglichkeiten zur Schaffung einer ideologisch homogenen euro-atlantischen Mehrheit zu suchen. Das gab der stellvertretende Vorsitzende der DPS und der Volksversammlung,..
„Die Spitzen der Parteien, insbesondere die im Parlament vertretenen, müssen endlich Verantwortung übernehmen und dafür sorgen, dass sie die Bürgerinnen und Bürger überzeugen, wählen zu gehen, damit sie eine viel seriösere Vertretung im Parlament haben..
Die GERB-Partei kann keine Regierung bilden, da die zweitgrößte Parlamentsfraktion - „Wir setzen die Veränderung fort“ die Führung von Verhandlungen entschieden ablehnt. Das teilte Parteichef Bojko Borissow auf einer Pressekonferenz mit. Aus dem..
