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Premierminister ruft zur stärkeren Wahlbeteiligung am 21. November auf

Zu Beginn der Regierungssitzung forderte der geschäftsführende Ministerpräsident Stefan Janew eine höhere Wahlbeteiligung im zweiten Wahlgang der Präsidentschaftswahlen. „Die schwache Wahlbeteiligung bei den letzten Wahlen ist besorgniserregend...

17.11.21 11:14 |
Daniel Mitow

GERB: Wahlergebnis aufgrund kontrollierter Abstimmung im Ausland gewendet

Die Gesamtzahl der Wählerstimmen in Bulgarien ergibt einen Sieg der Koalition GERB-SDS mit einem Vorsprung von fast 30.000. Der Vorteil für „Es gibt ein solches Volk“ hat sich aus dem Ausland ergeben. Das erklärte Daniel Mitow bei einem..

18.07.21 14:39 |
Bojko Raschkow

Über 900 Personen wegen Stimmenkauf festgenommen

Bis zum 1. Juli wurden 72 Ermittlungsverfahren eingeleitet und mehr als 900 Personen wegen Stimmenkauf in Zusammenhang mit den vorgezogenen Parlamentswahlen am 11. Juli verhaftet. Das teilte Innenminister Bojko Raschkow mit. Es wurden fast 3.000..

09.07.21 16:10 |
Stefan Janew

Zu Stimmabgabe ohne Angst aufgerufen

Der Ministerpräsident der Übergangsregierung Stefan Janew rief die Bulgaren auf, am 11. Juli ihr Wahlrecht „frei, verantwortungsbewusst und ohne Angst“ auszuüben. „Die Regierung unternimmt alle Anstrengungen, um ehrliche und faire Wahlen zu..

07.07.21 11:35 |
Innenminister Bojko Raschkow

Polizei bekämpft Stimmenkauf

„ In Plowdiw wurden Stimmen in Namen der GERB-Partei gekauft “, behauptete Innenminister Bojko Raschkow in einem Interview für das BNR-Inlandsprogramm „Horizont“. Als Beweis legte er eine Visitenkarte eines GERB-Abgeordneten des vorangegangenen..

05.07.21 10:46 |
Rumen Radew

Rumen Radew über die Kaderrochaden: Das ist logisches Handeln

Präsident Rumen Radew bezeichnete den Austausch der Führungskräfte, die Schlüsselposten im Land belegen, als „logisches Handeln“. „Bei der Ernennung der Übergangsregierung habe ich meine kurzen Anweisungen gegeben: Rechtschaffenheit, Transparenz,..

19.05.21 18:36 |
Innenminister der Übergangsregierung Bojko Raschkow

Innenminister Raschkow: Innenministerium wird an der Spitze der Wende im Land stehen

„ Das Innenministerium ist das stärkste Organ in der Regierung. Es ist daher logisch und normal, eine führende Rolle bei den Änderungen zu spielen, die in unserem Land vorgenommen werden müssen und auf Wunsch der bulgarischen Bürger erfolgen.“ Das..

18.05.21 10:45 |
Staatsanwaltschaft

Staatsanwaltschaft reicht 13 Anklagen wegen Wahlverstöße ein

Angaben der Staatsanwaltschaft zufolge wurden 41 Vorverfahren wegen Verletzung des Wahlrechts der Bürger eingeleitet und gegen 13 Personen Anklage erhoben. Bisher haben Staatsanwälte Kraft des Gesetzes über Geldwäschemaßnahmen die Beschlagnahme von..

06.04.21 13:27 |

Anti-Korruptions-Fonds warnt vor Stimmenkauf und kontrolliertem Votum

Laut einer Analyse des Anti-Korruptions-Fonds gibt es mehr als 2.500 Wahllokale, in denen das Risiko eines Stimmenkaufs oder einer kontrollierten Abstimmung besteht. Diese Risiken wurden auf der Grundlage von Indikatoren aus den Wahldaten nach..

29.03.21 15:42 |

„Antikorruptionsstiftung“ analysiert Stimmenkauf bei Wahlen

Die regierungsunabhängige „Antikorruptionsstiftung“ werde den Einfluss von Stimmenmanipulation und Stimmenkauf in den politischen Wahlen in Bulgarien untersuchen. Die ersten Ergebnisse sollen wenige Tage vor den Parlamentswahlen am 4. April..

25.01.21 13:50 |
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