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GERB gibt Mandat zur Regierungsbildung zurück, falls „Wir setzen die Veränderung fort“ kein Kabinett bildet

Präsident Rumen Radew rief die Parteien zum Dialog auf, um das Funktionieren des Staates zu gewährleisten.  Zu Beginn der Beratungen über die Erteilung eines Mandats zur Regierungsbildung nach dem Rücktritt des Kabinetts Petkow wies der Staatschef..

27.06.22 15:14 |

Bojko Borissow zum Vorsitzenden von GERB wiedergewählt

Der Vorsitzende der GERB-Partei und frühere Ministerpräsident Bojko Borissow wurde auf dem Wahlparteitag von GERB einstimmig zum Parteivorsitzenden wiedergewählt. „Während eines Krieges werden die Kommandeure nicht ausgewechselt“, kommentierte..

13.03.22 15:11 |
Premierminister Kyrill Petkow (am Rednerpult)

Überarbeiteter Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit der EK vorgelegt

„Der Plan für Wiederaufbau und Nachhaltigkeit Bulgariens wurde der Europäischen Kommission zur nochmaligen Prüfung vorgelegt. Verändert wurde vor allem die Sektorpolitik“, informierte Ministerpräsident Kyrill Petkow im Parlament. „Wir, als..

04.02.22 12:20 |
Daniel Mitow (l.) und Rumen Radew

GERB gibt Mandat zur Regierungsbildung wieder zurück

„Leider sehe ich keine Möglichkeit, das Mandat zu realisieren.“ Mit diesen Worten gab der von der Koalition GERB-SDS für den Posten des Ministerpräsidenten nominierte Daniel Mitow das Mandat zur Regierungsbildung an den Staatspräsidenten Rumen..

20.08.21 11:05 |
v.l.n.r.: Dessislawa Atanassowa, Daniel Mitow und Tomislaw Dontschew

GERB-SDS boykottiert politische Konsultationen beim Präsidenten

Die Koalition GERB-SDS wird sich nicht an den politischen Konsultationen zur Regierungsbildung beim Staatspräsidenten Rumen Radew beteiligen, gab die Fraktionsvorsitzende Dessislawa Atanassowa auf einer Pressekonferenz im Parlament bekannt. „Der..

23.07.21 11:28 |
Betina Schotewa

EU über Kürzung der Haushalte der öffentlichen Medien informiert

Mit 4 Jastimmen und einer Stimmenthaltung wählte der Rat für elektronische Medien erneut Betina Schotewa zu seiner Vorsitzenden. Für Schotewa wird das das zweite einjährige Mandat sein. Der Rat für elektronische Medien beschloss ferner, sich..

10.05.21 13:06 |

GERB erwartet ein revanchistisches Interimskabinett

Es ist logisch zu erwarten, dass sich das Interimskabinett wegen allem, was Präsident Rumen Radew über die Regierung von GERB gesagt hat, revanchistisch verhalten wird, erklärte der scheidende Vizepremier Tomislaw Dontschew gegenüber BNR. Er..

09.05.21 15:23 |

Konsultationen mit EK zum Wiederaufbauplan gestartet

„Der epidemiologische Ausnahmezustand wir in Bulgarien um einen weiteren Monat verlängert“, gab Gesundheitsminister Prof. Kostadin Angelow auf einer Sitzung der scheidenden Regierung bekannt. Laut Angelow überwinde das Land erfolgreich die dritte..

28.04.21 12:52 |

Borissow unterbreitet Vorschlag zur neuen Regierung von GERB-SDS

Der bulgarische Ministerpräsident Bojko Borissow stellte die Liste der Minister der vorgeschlagenen Regierung der Koalition GERB-SDS vor. Das machte er von einem Krankenhaus aus, in dem er nach einer Knieoperation behandelt wird. „Ich habe..

20.04.21 12:22 |
Tomislaw Dontschew

GERB ist mit Projekt zur Regierungsbildung fertig

Das Projekt für die Regierung von GERB ist fertig, erklärte der zurückgetretene Vizepremier Tomislaw Dontschew in einem Interview für den Fernsehsender bTV. Ihm zufolge ist dieser Vorschlag für ein Kabinett eher ein politisches Zeichen, da es keine..

17.04.21 11:13 |

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