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Europaabgeordnete erhielten keine Antworten vom Generalstaatsanwalt

Die europäischen Abgeordnete von der Überwachungsgruppe des Ausschusses für Bürgerrechte und Freiheiten beim Europäischen Parlament, die in Bulgarien zu Besuch sind, gaben bekannt, dass sie keine Antworten auf ihre Fragen an den Generalstaatsanwalt Iwan..

24.09.21 18:17 |
Стефан Янев

Premierminister fordert Transparenz bei Verhandlungen über die neue Regierung

Unmittelbar vor der Zusammenstellung der künftigen regulären Regierung sei erkennbar, dass die politischen Prozesse nicht nach der üblichen demokratischen Logik ablaufen, erklärte der amtierende Ministerpräsident Stefan Janew und äußerte die Ansicht, dass..

04.08.21 12:05 |

Erste Parlamentskraft will Projekt zur Bildung von Kabinett vorstellen

Die Partei "Es gibt ein solches Volk" (ITN) will die BSP, "Demokratisches Bulgarien" und "Erhebe dich! Wir kommen!" einladen, um die Zusammensetzung und die Struktur des künftigen Kabinetts vorzustellen. Das bekräftigte der Vorsitzende der..

02.08.21 10:37 |

EK: Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien ist immer noch eine Herausforderung

Die Herausforderungen für die Unabhängigkeit der Justiz in Bulgarien bleiben bestehen, heißt es im Bericht über den horizontalen Rechtsstaatsmechanismus der Europäischen Kommission. Als negatives Beispiel wird die Aufhebung des Gesetzes über die..

20.07.21 18:34 |
Rumen Radew

Rumen Radew über die Kaderrochaden: Das ist logisches Handeln

Präsident Rumen Radew bezeichnete den Austausch der Führungskräfte, die Schlüsselposten im Land belegen, als „logisches Handeln“. „Bei der Ernennung der Übergangsregierung habe ich meine kurzen Anweisungen gegeben: Rechtschaffenheit, Transparenz,..

19.05.21 18:36 |

Bulgarische Wirtschaft wird weniger undurchsichtig, aber nicht ausreichend

Generell wird die bulgarische Wirtschaft immer legaler. Bis 2023 könnte der Anteil der Schattenwirtschaft auf 18 Prozent schrumpfen. Das teilte der Verband des Industriekapitals in Bulgarien bei der Präsentation des Index „Transparente Wirtschaft“..

15.12.20 15:47 |

Monitoringgruppe der EK fragt Generalstaatsanwalt, ob er gegen den Premier ermittelt

Arbeitet der Generalstaatsanwalt an den in den spanischen Medien veröffentlichten Informationen, um ein System für Geldwäsche in Barcelona zu untersuchen, das angeblich mit Premier Bojko Borissow zusammenhängt ? Das ist eine der Fragen, die..

16.09.20 11:43 |

Bulgarien verbessert Haushaltstransparenz

Bulgarien steigt mit 71 Punkten in den Open Budget International Transparency Index 2019 auf, bleibt jedoch weiterhin in der Gruppe der Länder mit einem Rating von 60 bis 80 Punkten von maximal 100 möglichen, die "wichtige Informationen" über ihren..

29.04.20 16:13 |
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