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Petar Petrow

Parlamentarische Opposition mit Einspruch zur Wahl der neuen Verfassungsrichter

Die Oppositionsparteien BSP, "Es gibt eine solches Volk" und "Wasraschdane" reichen eine gemeinsame Beschwerde beim Verfassungsgericht wegen der Wahl neuer Verfassungsrichter ein. Das erklärte Petar Petrow von "Wasraschdane" auf einer außerordentlichen..

24.01.24 11:16 |

DPS-Fraktionsvorsitzender fordert Staatspräsident Rumen Radew zum Rücktritt auf

Der Fraktionsvorsitzende der DPS, Deljan Peewski , forderte Staatspräsident Rumen Radew auf, zurückzutreten und sein politisches Gerede einzustellen. Die Aufforderung steht im Zusammenhang mit der Entscheidung des Staatschefs, beim Verfassungsgericht..

23.01.24 18:19 |

Präsident ruft Verfassungsgericht wegen Wahl von Verfassungsrichtern an

Präsident Rumen Radew hat beim Verfassungsgericht beantragt, die Beschlüsse des Parlaments zur Wahl der Verfassungsrichter für verfassungswidrig zu erklären. In seiner Begründung erinnert der Präsident daran, dass die Verfassung das Parlament dazu..

23.01.24 14:45 |
Verfassungsgericht

Justizminister befugt, Ablösung des Generalstaatsanwalts zu verlangen

Die Verfassung sieht die Möglichkeit für den Justizminister vor, dem Obersten Justizrat die vorzeitige Entlassung des Vorsitzenden des Obersten Kassationsgerichts, des Obersten Verwaltungsgerichts und des Generalstaatsanwalts vorzuschlagen. Das haben..

08.02.22 13:51 |
Rumen Radew (l.) und die neuen Verfassungsrichter Janaki Stoilow und Sonja Jankulowa

Staatspräsident will neues Parlament schnellstmöglich einberufen

„In kürzester Zeit, nachdem die Namen der Abgeordneten bekannt gegeben wurden, werde ich das neue Parlament einberufen. Ich glaube, dass die Parteien ihre Differenzen im Namen einer gemeinsamen Zukunft überwinden werden und es eine stabile Mehrheit..

15.11.21 13:34 |
Janaki Stoilow

Justizminister Janaki Stoilow wird Verfassungsrichter

Mit Präsidialerlass wurde Janaki Stoilow, Justizminister der letzten beiden Übergangsregierungen, zum Verfassungsrichter ernannt. Seinen Posten als Justizminister wird sein Stellvertreter Iwan Demerdschiew übernehmen, wurde auf einer..

29.10.21 13:06 |

Verfassungsgericht billigt Wahl mittels Wahlgeräten

Die Stimmabgabe mittels Wahlgeräten sei nicht verfassungswidrig, sagte das bulgarische Verfassungsgericht. Fünf der 12 Richter unterzeichneten diese Entscheidung mit Vorbehalt. Laut Beschluss sei der Stimmzettel für die maschinelle Stimmabgabe wie..

02.07.21 13:54 |
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