Wahlbezirk „Ausland“ wird weiterhin vom Wahlgesetz vorgesehen, beschlossen die Abgeordneten in zweiter Lesung der Novellen zum Wahlgesetzbuch. Der Vorschlag, ein Wahllokal im Ausland erst dann einzurichten, wenn mindestens 100 Wahleinträge gestellt..
„Seit Beginn der Konsultationen ist bereits ein Monat vergangen. Ich habe den im Parlament vertretenen politischen Parteien genügend Zeit gegeben, um die Konfrontation zu überwinden und einen vernünftigen Konsens zur Bildung eines Kabinetts zu finden...
GERB erklärte ihre Bereitschaft für Dialog über die Regierungsbildung mit allen Parteien , gab die Vorsitzende der GERB-SDS-Fraktion Dessislawa Atanassowa in Russe bekannt, informierte die BNT. „Die wichtigen Themen sind Inflation, Einkommen, Haushalt...
Vier Stunden dauerten die Debatten im Parlament über die Novellen zum Wahlgesetz. Den Abgeordneten ist es lediglich gelungen, sich über die Überschrift des Dokuments zu einigen - "Gesetz zur Änderung und Ergänzung des Wahlgesetzes“, so wie es die..
Erneut protestieren unzufriedene Bürger vor dem Parlament gegen die geplanten Änderungen des Wahlgesetzes und die erneute Einführung der Papierstimmzetteln. Der Verkehr wurde blockiert. Die Polizei ist mit einem Aufgebot vor Ort.
Vertreter von Nichtregierungsorganisationen bestehen in einer von der Initiative „Gerechtigkeit für alle“ vorgeschlagenen Erklärung darauf, dass Präsident Rumen Radew ein begründetes Veto auf die Änderungen im Wahlgesetz einlegt, um das verfassungsmäßig..
Die „Bulgarische Sozialistische Partei“ (BSP) werde ihren Gesetzentwurf zur Änderung des Wahlgesetzes nicht zurückziehen . „Wir akzeptieren keinen Dialog, in dem ein Ultimatum gestellt wird“, sagte die Vorsitzende der Parlamentsfraktion „BSP für..
„ Die vom Rechtsausschuss des Parlaments in zweiter Lesung behandelten Änderungen des Wahlgesetzes sind höchstwahrscheinlich nicht verfassungswidrig, aber sie sind falsch und schädlich. “ Das erklärte der amtierende Justizminister Krum Sarkow auf..
Nachdem der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow seine Abgeordneten aufgefordert hatte, die im Rechtsausschuss beschlossenen Änderungen des Wahlgesetzes zu überdenken, kündigte die Partei an, sie werde die Änderungen nicht überstürzt verabschieden und sei..
Die Abgeordneten von „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP) und „Demokratisches Bulgarien“ (DB) haben das Parlament aus Protest gegen die vom parlamentarischen Rechtsausschuss in einer nächtlichen Sitzung verabschiedeten Änderungen im Wahlgesetz..
