Der zurückgetretene stellvertretende Ministerpräsident und Verteidigungsminister Krassimir Karakachanow forderte Präsident Rumen Radew auf, gegen die Änderungen des Wahlgesetzes ein Veto einzulegen. Insbesondere protestiert er gegen die Abschaffung der..
Nachdem gestern das Wochenprogramm des Parlaments von den Abgeordneten von GERB, DPS und BSP verworfen wurde und die Parlamentssitzung lediglich 10 Minuten dauerte, hat die Parlamentspräsidentin Iwa Mitewa für heute eine außerordentliche Sitzung..
Das Wochenprogramm wurde vom Parlament nicht gebilligt und die heutige Sitzung nach nur 10 Minuten beendet. Für die Tagesordnung stimmten 86 Abgeordnete und 8 dagegen bei 103 Stimmenthaltungen. Bei einer erneuten Abstimmung wuchs die Zahl der..
Das 45. ordentliche Parlament ist offiziell im Amt. Darin sind zwei Parteien sowie 117 der insgesamt 240 Abgeordneten absolut neu und trotzdem konnte bereits bei den ersten Abstimmungen ein Konsens erzielt werden. Mit 163 Stimmen wurden die neuen..
Am ersten Arbeitstag des neuen Parlaments unterbreitete die Partei Demokratisches Bulgarien Vorschläge für Gesetzesänderungen der Verfassung und des Wahlgesetzes. Es wird vorgeschlagen, die Amtszeit des Generalstaatsanwalts von 7 auf 5 Jahre zu verkürzen...
Im Zusammenhang mit eingegangenen Beschwerden aus Zypern, Spanien und Deutschland erklärte die Zentrale Wahlkommission (ZWK), dass das Wahlgesetz bei der Auswahl der Wahlkommissionen im Ausland eingehalten worden sei. Es seien Konsultationen mit den..
Die stellvertretende Generalstaatsanwältin Daniela Maschewa und Vertreter der Staatsanwaltschaft sind mit Elena Kovaleva und Dragan Zelic von der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammengetroffen. Sie gehören der..
Laut Wahlgesetz erlauben die mobilen Wahlurnen den unter Quarantäne gestellten Personen eine Stimmeabgabe nicht. Das sagte Alexander Andreew, Vorsitzender der Zentralen Wahlkommission gegenüber BNR. Ihm zufolge kann die Wahlbeteiligung..
„Um den internationalen Standards zu entsprechen muss Bulgarien Änderungen im Wahlgesetz vornehmen“, sagte in einem Interview für den BNR Wanja Nuschewa, Programmdirektorin bei „Transparency International“, anlässlich der heute geplanten Diskussion..
Einzelne Textabschnitte in den Novellen zum Wahlgesetz wurden vom Präsidenten Rumen Radew mit einem Veto belegt . Radew erblickt darin den Versuch der Regierungspartei, bei den bevorstehenden Parlamentswahlen für sich den Sieg zu sichern. Auch könne die..
