GERB bekundet Bereitschaft zu vorgezogenen Wahlen

Die Partei GERB, die den Regierungsauftrag innehat, erklärte Bereitschaft für vorgezogene Parlamentswahlen.

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow, postete auf Facebook:

„Ich höre auf, mich anzupassen und schweigend alle absurden Forderungen im Zusammenhang mit diesem zweifellos schlecht strukturierten Haushalt hinzunehmen. Entweder stellt ihr euch an die Seite von GERB und wir arbeiten gemeinsam mit einer Mehrheit von 121 Abgeordneten an einem neuen Haushalt – oder es gibt Wahlen.“

Dies ist die erste Reaktion von Borissow nach den Straßenprotesten gegen den Entwurf des Staatshaushalts für 2026. Die Protestierenden und die Opposition fordern den Rücktritt der Regierung, während Präsident Rumen Radew zu vorgezogenen Parlamentswahlen aufgerufen hat.

Heute wird das Parlament den Antrag der Regierung auf Rücknahme des Haushaltsentwurfs prüfen. Gleichzeitig müssen die Abgeordneten auch den Antrag des Präsidenten behandeln, ein Referendum über die Einführung des Euro in Bulgarien ab dem 1. Januar 2026 durchzuführen.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa