Opposition reicht Misstrauensvotum ein und bereitet neue Proteste vor

Die Opposition hat im Parlament ein Misstrauensvotum gegen die Wirtschaftspolitik der Regierung eingebracht.

„Wenn die Regierung nicht zurücktritt, werden wir am Tag der Abstimmung einen noch größeren Protest organisieren. Dieser wird voraussichtlich am Dienstag oder Mittwoch stattfinden“, erklärte der Vorsitzende der Partei „Wir setzen die Veränderung fort“ (PP), Assen Wassilew.

In diesem Jahr verzeichnet Bulgarien laut Premierminister Rossen Scheljaskow ein zweifach höheres Wirtschaftswachstum als der EU-Durchschnitt. Für Ende 2025 wird ein Wachstum von rund drei Prozent erwartet. Im Rahmen des Wiederaufbau- und Nachhaltigkeitsplans der EU sollen Investitionen in Höhe von 2,5 Milliarden Euro fließen. Die Steuereinnahmen liegen um 4,5 Milliarden Euro über denen von 2024, betonte Scheljaskow und wies die Rücktrittsforderung der Opposition zurück.

Der GERB-Vorsitzende Bojko Borissow erklärte, dass er darum gebeten habe, im neuen Haushaltsentwurf die Kopplung des Mindestlohns an den Durchschnittslohn zu streichen und keine Steuern oder Sozialabgaben zu erhöhen.

Redakteur: Iwo Iwanow

Übersetzung: Rossiza Radulowa