Präsident übergibt Regierungsmandat an zweitstärkste Parlamentskraft

Präsident Rumen Radew wird heute den Mandatsauftrag zur Bildung einer Regierung an den von der zweitstärksten Parlamentsgruppe des 51. Nationalen Parlaments benannten Premierkandidaten übergeben.

Dabei handelt es sich um die Koalition „Wir setzen die Veränderung fort – Demokratisches Bulgarien“ (PP-DB). PP-DB hat bereits angekündigt, dass sie das Mandat sofort ungeachtet zurückgeben wird.

Gemäß der Verfassung kann der Präsident drei Versuche zur Regierungsbildung unternehmen: Die ersten beiden Mandate werden der stärksten und zweitstärksten Parlamentskraft übergeben, das dritte einem Parlamentsbündnis nach Ermessen des Staatsoberhauptes. Die stärkste Parlamentsgruppe, GERB-SDS, gab erwartungsgemäß das Mandat bereits bei Erhalt zurück.

Dies geschieht nach dem Rücktritt des Kabinetts von Rossen Scheljaskow, ausgelöst durch landesweite Proteste Ende letzten Jahres gegen den vom Kabinett vorgeschlagenen Haushalt, der Steuererhöhungen vorsah und Reformen vermissen ließ.